Beschäftigtendatenschutz – was ändert sich?

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Im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung wird es auch zu einer Änderung des Beschäftigtendatenschutzes kommen. Diese Änderungen treten zusammen mit der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 in Kraft. Zu der Änderung gehört, dass die Neufassung des § 26 BDSG (Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) die bisher bestehende Regelung des alten § 32 BDSG ersetzen wird.

26 BDSG (neu) Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

(1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären.

(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Absatz 2 gilt auch für die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten; die Einwilligung muss sich dabei ausdrücklich auf diese Daten beziehen. § 22 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, ist auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen zulässig. Dabei haben die Verhandlungspartner Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu beachten.

(5) Der Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass insbesondere die in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/679 dargelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden.

(6) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 1 bis 6 sind auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, von Beschäftigten verarbeitet werden, ohne dass sie in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

(8) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:

  1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,
  2. zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte,
  3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden),
  4. in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigte,
  5. Freiwillige, die einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten,
  6. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,
  7. Beamtinnen und Beamte des Bundes, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende.

Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist, gelten als Beschäftigte.

Was genau ändert sich?

Grundsätzlich stellt der § 26 BDSG n.F. keine komplette Neuregelung, sondern vielmehr eine Ergänzung und Erweiterung der vorherigen Fassung des § 32 BDSG dar. Zu den wesentlichen Punkten, die nicht neu verfasst, sondern aufgrund der Harmonisierung des deutschen Rechts mit der Datenschutzgrundverordnung angepasst wurden, gehört die Interessenabwägung nach § 26 BDSG n.F.

Durch den § 26 BDSG n.F. wird die Interessenabwägung, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten in den Vordergrund gerückt. Eine solche Verarbeitung ist auch nach wie vor erlaubt, jedoch muss diese im Einzelfall auch tatsächlich erforderlich sein. Wann eine solche Verarbeitung tatsächlich erforderlich ist und somit auch erlaubt ist, geht aus dem Gesetzeswortlaut hervor. So heißt es „ Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung sind die widerstreitenden Grundrechtspositionen zur Herstellung praktischer Kokordanz abzuwägen. Dabei sind die Interessen des ArbG an der Datenverarbeitung und das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, der beiden Interessen möglichst weitgehend berücksichtigt.“

Damit soll verstärkt das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten geschützt werden und eine Datenverarbeitung nur noch nach einer Interessenabwägung möglich sein. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss dabei dem Zwecke der Begründung, der Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dienen. In diesem Rahmen hat schlussendlich eine Abwägung stattzufinden.

Grundsätzlich erforderlich bleibt jedoch die Einwilligung des Arbeitnehmers. Verweigert dieser die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, kann nur unter besonderen Umständen auf die Einwilligung verzichtet werden. Zu solchen besonderen Umständen kann die Datenverwertung zählen, wenn diese dem Zweck dient, Straftaten aufzudecken. Dazu bedarf es allerdings tatsächlicher Anhaltspunkte, die einen Verdacht konkret begründen können.

Wie wirkt sich § 26 BDSG auf betriebliche Interessenvertretungen aus?

Grundsätzlich soll die Arbeit von Interessenvertretungen innerhalb eines Unternehmens durch die BDSG nicht eingeschränkt werden. Interessenvertretungen haben den Beschäftigtendatenschutz jedoch nach wie vor zu wahren und haben sich daher an die Vorgaben des neuen Bundesdatenschutzgesetzes, sowie an die Datenschutzgrundverordnung zu halten. Es steht Kollektivvereinbarungen jedoch auch noch nach der Datenschutzgrundverordnung zu, die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu erlauben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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