BaumgartenBrandt vor dem Amtsgericht Hamburg – Es wird nicht einfacher

Die Kanzlei vertritt die in einem Filesharing-Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht 20140520_095835Hamburg.

Nunmehr weist das Gericht daraufhin, dass zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine konkrete Schadensberechnung erforderlich ist. Auf abstrakte Berechnungsmethoden des § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 Urheberrechtsgesetz kann sich die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH nicht stützen. Weiterhin weist das Gericht daraufhin, dass der Schadensersatz der Höhe nach auf den Schaden begrenzt ist, der gerade der Klägerin selbst durch die öffentliche Zugänglichmachung entstanden ist.

Hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruches verweist das Gericht darauf, dass Verjährung eingetreten ist, weil die Zustellung des Mahnbescheides wegen Unbestimmtheit des Mahnbescheidsantrags keine Hemmung bewirken dürfte. Das Gericht weist deutlich daraufhin, dass der beklagte Anschlussinhaber aus dem Mahnbescheid wohl nicht erkennen konnte, welche Forderung im Einzelnen gegen ihn geltend gemacht wurde. Gefallen hat uns der letzte Satz des Amtsgerichts Hamburg aus dem Hinweis gemäß § 139 ZPO. Es heißt dort von der zuständigen Richterin, dass der Klägerin anheim gestellt wird, die Klage zurückzunehmen.

Wir sind gespannt, wie sich die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH und die Kanzlei BaumgartenBrandt in der Angelegenheit positionieren und ob das Gerichtsverfahren trotz der deutlichen Hinweise des Amtsgerichts Hamburg weiter durchgeführt wird.

Offensichtlich ist auch Hamburg nicht mehr uneingeschränkt ein „gutes Pflaster“ für Filesharing-Klagen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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