Abmahnung Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin für MFA + Filmdistribution: „Mary and Max“

Die Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin vertritt nach eigenen Angaben die Filmvertriebsgesellschaft + e.K., vertreten durch Herrn Christian Meinke aus Regensburg. Gegenstand aktueller Abmahnung ist unter anderem der Film „Mary and Max“. Das Schreiben stammte zwar aus November 2013, die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aber im September 2010 erfolgt sein. Der Rechteinhaber behauptet, dass ihm die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Film zur Verfügung stehen. Angeblich soll der Film weltweit allen Nutzern einer Tauschbörse zur Verfügung gestellt worden sein. In der Abmahnung wird versehentlich von einer „Tauchbörse“, statt von einer „Tauschbörse“ gesprochen.

Wer genau die Ermittlungen vorgenommen hat, schildert die Kanzlei BaumgartenBrandt nicht. Es wird hier von einem unabhängigen Sicherheitsdienstleister gesprochen, der angeblich gerichtsfest entsprechende Dokumentationen über die unerlaubte Nutzung des Films erstellt hat.

Der in der Anlage zur Abmahnung beigefügte „Ermittlungsdatensatz“ ist wenig aussagekräftig. Hier wird nur eine angebliche Anzahl der Rechtsverletzungen festgestellt, die in keiner Weise nachvollziehbar ist.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 765,00 EUR. Der Geldbetrag setzt sich aus Schadensersatzansprüchen in Höhe von 550,00 EUR und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 EUR zusammen.

Der Unterlassungsanspruch soll sich aus § 97 Abs. 1 UrhG ergeben. Der Schadensersatz wird nach dem Grundsatz der Lizenzanalogie gebildet. Wie konkret der Rechteinhaber auf den angeblichen Schadensersatz in Höhe von 550,00 EUR kommt, wird allerdings nicht weiter im Detail ausgeführt. Wörtlich heißt es in der Abmahnung nur:

„Im Falle einer streitgegengerichtlichen Auseinandersetzung wird der genaue Umfang der widerrechtlichen Verwertung durch weitere Ermittlungen festgestellt. Gerichte setzen unterschiedliche Höhen an.“

Dies genügt nach unserer Auffassung nicht, einen Schadensersatzanspruch in der geforderten Höhe konkret darzulegen.

Abschließend wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass es dem Rechteinhaber, der Firma MFA + Filmdistribution e.K. in erster Linie darum ginge, die Rechte zu schützen. Hier wird der Eindruck erweckt, als wenn die finanziellen Forderungen nicht im Vordergrund stehen würden. Nach unserer Einschätzung ist dies aber nicht der Fall. In vielen Fällen geht es Rechteinhabern, die angebliche Rechtsverstöße in Tauschbörsen verfolgen, insbesondere um die finanziellen Forderungen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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