Zugang einer Kündigung durch den Arbeitgeber

Um ihre arbeitsverhältnisvernichtende Wirkung zu entfalten muss die Kündigung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer „zugehen“. Zugang bedeutet, der Empfänger, also der Arbeitnehmer, muss die Möglichkeit haben, unter normalen Umständen von der Kündigung Kenntnis zu nehmen. Zugegangen ist ein Brief stets, wenn er in den Hauseigenen Briefkasten eingeworfen wurde. Erfolgt der Einwurf erst nach der üblichen Postzustellungszeit ist spätestens am nächsten Morgen der Zugang geschehen. Nicht unmittelbar zugegangen ist ein Schreiben hingegen etwa, wenn es sich in einem auswärtigen Postfach befindet, oder der Brief einem anderen Bewohner des Hauses, der nicht Empfänger ist übergeben wurde. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gibt nachfolgend wichtige Hinweise zum Zugang einer Kündigung.

In den meisten Fällen ist aus Sicht des Gekündigten der Zugang ein Ereignis, das lieber früher als später stattfinden sollte. In einigen Fällen ist die „Zugangsfiktion“ mit Einwurf in den Briefkasten aber durchaus vorteilhafter für den Empfänger als das Abstellen auf den Moment der tatsächlichen Kenntnisnahme.

Einwurf in Briefkasten während Schwangerschaft – Tatsächliche Kenntnisnahme nach der Schwangerschaft

So war es bei einer Schwangeren, die vermeintlich aufgrund ihrer Schwangerschaft gekündigt werden sollte. Der Arbeitgeber der Frau reagierte höchst diskriminierend auf die Information über die Schwangerschaft, insbesondere, nachdem die Schwangere mitteilte, ein von ihrem Gynäkologen bescheinigtes Beschäftigungsverbot zu haben.  Allerdings genießen Schwangere einen herausragenden Kündigungsschutz, sodass der Arbeitgeber die Frau weder während, noch wegen der Schwangerschaft kündigen konnte. Die Frau erlitt jedoch nach einigen Wochen eine Fehlgeburt. Unverzüglich, noch vor der Ausschabung, teilte sie dies ihrem Arbeitgeber mit, unter Hinweis darauf, dass sie ihre Arbeit bald wieder aufnehmen könne.

Dieser ging wohl fälschlicherweise davon aus, dass schon mit Absterben der Leibesfrucht die Schwangerschaft beendet wäre und nicht erst mit der Ausschabung. Daher verfasste er umgehend eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, welche im Briefkasten der Arbeitnehmerin landete noch während sie auf dem Weg ins Krankenhaus war. Erst am Nachmittag des nächsten Tages erfolgte die Ausschabung und somit die Beendigung der Schwangerschaft. Somit war die Kündigung noch während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zugegangen. Die Kündigung verstieß somit gegen § 9 Abs.1 S. 1 MuSchG und war somit rechtswidrig.

Freilich war in diesem Fall die Zugangsproblematik nur eines von mehreren Problemen, da diese Kündigung „zur Unzeit“ erfolgte und eine offensichtliche Verknüpfung mit der Schwangerschaft eine diskriminierende Kündigung darstellt. Trotz der rechtswidrigen Kündigung des Arbeitgebers, und des daher weiterbestehenden Arbeitsverhältnisses, kündigte die Arbeitnehmerin später selbst außerordentlich. Ihr wurde weiterhin ein Entschädigungsanspruch zugesprochen.

Fazit

Der Zugang von wichtigen Schriftstücken sollte daher nie unterschätzt werden. Wer ganz sicher gehen will, oder muss, wann und das ein Schreiben zugegangen ist, sollte sich daher stets den Empfang von dem tatsächlichen Empfänger schriftlich quittieren lassen. Denn bei Bestreiten des Zugangs ist es die Pflicht des Kündigenden den Empfang nachzuweisen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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