Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung (ArbG Hannover Urteil vom 17.12.2008 Az. 2 Ca 151/05)

Die nachfolgende Schilderung behandelt ein Urteil des Arbeitsgerichts Hannover (Az.: 2 Ca 151/05) vom 17. Dezember 2008 zur außerordentlichen Kündigung eines Bankangestellten. Hierbei handelt es sich um ein Teilurteil, bei welchem dem Kläger in weiten Teilen seiner Klage Recht bekommen hat.

Der Kläger, verheiratet und mit drei Kindern, fing zunächst mit einer Ausbildung bei der Beklagten an und stieg danach, mit Ende eines anschließenden Trainee-Programms, zum „Bankprokuristen“ auf. In § 3 des Arbeitsvertrages war seit 1996 vertraglich festgeschrieben, dass der Kläger diesen Titel führen darf. § 6 des Vertrages sah eine Freistellung durch den Arbeitgeber (die Bank) bei Weiterbezahlung des Arbeitnehmers, also eine sogenannte bezahlte Freistellung, vor.

Als der Kläger 2007 zum Leiter einer Abteilung für Wertpapierhandel, der sogenannten „Risk Trading“, wurde, trug im dritten Quartal des Jahres die Situation für den vorgebrachten Grund der außerordentliche Kündigung des Klägers durch den Beklagten zu:

Ein, dem Kläger unterstellter, Gruppenleiter erwarb außerbörslich im Auftrag eines Kunden große Pakete von Aktien, die von der Beklagten später nicht weiterveräußert werden konnten. Interne Kreditlinien und Genehmigungen wurden für diese Transaktion vom Gruppenleiter nicht eingeholt. Dies führte dazu, dass dem Kläger am 13. März 2008 gem. § 626 Abs. 1 BGB (Arbeitsrecht) außerordentlich gekündigt wurde, hilfsweise zum 31. Dezember 2009.

Der Kläger begehrte daraufhin die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung, Vergütungsnachzahlungen und Aufwendungsersatz für etwaig entstandene Kosten durch die Kündigung.

Sinn der außerordentlichen Kündigung aus § 626 Abs. 1 BGB

Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung des Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfirst nicht zugemutet werden kann. Dieses Mittel der Kündigung ist im Arbeitsrecht ultima ratio, also das Mittel welches einzusetzen ist, wenn alle anderen Mittel (z.B. eine ordentliche Kündigung) ausgeschöpft wurden oder unzumutbar erscheinen.

Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover

Dem Kläger wird von der Beklagten ein leistungsbedingtes Fehlverhalten im Zusammenhang mit Durchhandelsgeschäften, die durch einen ihm unterstellten Gruppenleiter ausgeführt wurden, zur Last gelegt. Insbesondere die Kenntnis des Klägers, die er durch E-Mails und Telefonate mit dem Gruppenleiter gehabt haben soll, wurde durch die Beklagte vorgetragen.

Das ArbG Hannover verneint in diesem Sachverhalt das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB, auch wenn es hier ein pflichtwidriges Verhalten des Klägers anerkennt. Das ArbG Hannover ist ferner der Auffassung, dass es der Beklagten zumindest möglich wäre ordentlich zu kündigen und dass die Umstände eine außerordentliche Kündigung als ultima ratio nicht rechtfertigen. Es gelte hier zu berücksichtigen, dass die Interessen der Beklagten der Interessen des Klägers in Hinblick auf eine 20-jährige Betriebszugehörigkeit und eine zu versorgenden Familie zurückzutreten haben.

Deutlich wird, dass an einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB in der Regel hohe Voraussetzungen geknüpft sind, um den Schutz durch das Arbeitsrecht nicht zu vermindern.

Somit hat die Beklagte, wie durch das Arbeitsgericht Hannover entschieden, dem Kläger für den Verzugszeitraum bis einschließlich September 2008 insgesamt 61.958,57 € brutto Vergütung gem. §§ 611, 615, 293 ff., 296 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag zu zahlen.

Fazit:

Eine Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB unterliegt strengen Voraussetzungen, die im Zweifel durch einen Anwalt geprüft werden sollten. Das Arbeitsgericht Hannover hat eine fristlose Kündigung selbst unter Annahme des Vorliegens eines pflichtwidrigen Grundes durch die Würdigung der Gesamtumstände abgelehnt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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