Weihnachtsgeld

Etwa die Hälfte der deutschen Beschäftigten in Deutschland geht beim Weihnachtsgeld leer aus. Und da kein gesetzlicher Anspruch besteht, sorgt die

Sonderzahlung vor deutschen Arbeitsgerichten immer wieder für Streit.

Grundsätzlich können Mitarbeiter auf Weihnachtsgeld bestehen, wenn es im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag festgeschrieben ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. BetrVG versuchen sich für die Zahlung von Weihnachtsgeld einzusetzen.

Anspruch auf Weihnachtsgeld durch “Betriebliche Übung”

In vielen Fällen besteht zwar keine vertragliche Regelung auf Weihnachtsgeld. Hat der Arbeitgeber in den vergangenen drei Jahren das Weihnachtsgeld vorbehaltlos überwiesen, dann ist eine sogenannte “betriebliche Übung” entstanden. (BAG, Urteil vom 27.06.2006, Az.: 3 AZR 151/05).

Arbeitgeber dürfen nicht einfach Weihnachtsgeld streichen, wenn sie dies zuvor jahrelang vorbehaltlos gezahlt haben. Dies entschied das Landesarbeitsgericht in Mainz in einem Urteil vom 07.04.2010 (Az.: 5 Sa 604/10).

Ein Arbeitgeber darf das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld dem Urteil zufolge nicht einfach streichen. Dies gilt auch dann, wenn er bei den letzten Zahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Auszahlung freiwillig erfolgt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Darin heißt es, mit der mehrmaligen Auszahlung ohne jeden Vorbehalt sei eine sogenannte betriebliche Übung entstanden, die der Arbeitgeber nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung des Mitarbeiters wieder einkassieren könne.

Zuvor hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 26.03.2010 (Az.: 6 Sa 46/11) entschieden, dass ein Arbeitgeber dann die Zahlung von Weihnachtsgeld jederzeit einstellen darf, wenn er bereits im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Freiwilligkeit der Zahlung festgeschrieben hat.

Meist enthält der Arbeitsvertrag einen sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt, damit auch bei wiederholter Zahlung keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld entsteht. (BAG, Urteil vom 21.1.2009, Az.: 10 AZR 219/08). Dieser Vorbehalt muss klar und eindeutig formuliert sein. Eine unklare oder mehrdeutige Formulierung mit allgemeine Klausel kann einen zukünftigen Rechtsanspruch nicht verhindern, urteilten die Richter am Bundesarbeitsgericht am 8.12.2010. (Az.: 10 AZR 671/09)

Die nachträgliche Formulierung eines Freiwilligenvorbehalts, wirkt sich nicht auf den Anspruch auf Weihnachtsgeld aus. (BAG, Urteil vom 18.03.2009, Az.: 10 AZR 281/08). Stattdessen muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter ein Änderungsangebot vorlegen, mit dem der Vertrag angepasst wird, und dem der Beschäftigte zustimmen muss. Änderungen sind möglich, wenn es um die Höhe und nicht den Grund des Anspruchs geht und keine Auszahlung festgelegt wurde. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010, Az.: 6 Sa 723/09), In den Genuss des Weihnachtsgeldes kommen auch neu eingestellte Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis während de Bestehens eine betrieblichen Übung beginnt. Das gilt laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nicht, wenn der Arbeitgeber die neuen Beschäftigten auf den Freiwilligenvorbehalt hinweist.

Kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zurückfordern?

Weihnachtsgeld muss meistens zurückgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer früh im nachfolgenden Jahr aus der Firma ausscheidet. Wenn im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, dass der Arbeitgeber in einem bestimmten Monat des Kalenderjahres Weihnachtsgeld zahlt, kann ein gekündigter Arbeitnehmer laut einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 10.12.2011 (Az.: 10 AZR 15/08) die Auszahlung verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch bestanden hat. Wer Ende September gekündigt wird, geht leer aus, wenn der Auszahlungstermin im November liegt (LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 19.08.2011).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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