Was tun gegen Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist schnell unterzeichnet: was tut man aber gegen einen Aufhebungsvertrag, wenn man voreilig die Unterschrift darunter gesetzt hat? Erst später fallen so manchem Arbeitnehmer die Nachteile des Unterzeichnens auf, und viele fragen sich dann, was sie gegen einen Aufhebungsvertrag tun können. Im Internet kursieren verschiedene Gerüchte, dass eine Klage gegen den Aufhebungsvertrag, oder ein Einspruch / Widerspruch Sinn machen können. Dabei sollten sich Arbeitnehmer nicht auf Internetforenbeiträge verlassen, sondern im Ernstfall einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

Wozu dient ein Aufhebungsvertrag?

Das Arbeitsverhältnis kann einseitig durch Kündigung, oder beidseitig durch Aufsetzen und Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrag beendet werden. Der Aufhebungsvertrag stellt also eine Alternative zur Kündigung dar: Oft möchten Arbeitgeber keine Kündigung aussprechen, um nicht gesetzliche Fristen einhalten zu müssen oder eine Kündigungsschutzklage zu riskieren. Ein Aufhebungsvertrag ist dabei als beidseitiges Einverständnis zu werten, das Arbeitsverhältnis zu bestimmten Bedingungen zu beenden. Oft werden Abfindungen im Aufhebungsvertrag geregelt, deren Höhe jeder Arbeitnehmer unbedingt rechtlich überprüfen lassen sollte – denn auf den ersten Blick mögen die Summen der Abfindung verlockend aussehen, nicht selten ist aber “mehr drin” und der Arbeitgeber müsste regulär viel mehr Abfindung zahlen.

Einspruch / Widerspruch gegen Aufhebungsvertrag?

Was kann man gegen einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag tun? Gegen einen Aufhebungsvertrag kann man grundsätzlich nichts unternehmen, denn er dient ja gerade dazu, dass nach der Unterschrift die beiden Parteien Rechtssicherheit haben. Der Grundfall lautet also: Gegen einen Aufhebungsvertrag kann man normalerweise nichts tun. Einen Einspruch oder Widerspruch gegen den Aufhebungsvertrag gibt es nicht (Ausnahme: § 613a BGB), denn weder Einspruch noch Widerspruch sind vertraglich relevante Rechtsmittel. Teilweise ist auch von einem “Widerruf des Aufhebungsvertrags” die Rede. Gemeint sind wohl die Möglichkeiten der Anfechtung eines Aufhebungsvertrags (dazu unten) oder die Klage gegen einen Aufhebungsvertrag. Wer sich also mit einem Widerspruch, Einspruch, Widerruf oder sonst einem Rechtsmittel gegen den Aufhebungsvertrag wehren möchte, sollte mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht erstens die genaue Terminologie klären, und zweitens gemeinsam besprechen, welche Vorgehensweise rechtlich und wirtschaftlich Sinn ergibt.

Klage gegen Aufhebungsvertrag?

Beratung Arbeitsrecht Hannover Anwalt Kanzlei Kündigung erhaltenEine Klage gegen den Aufhebungsvertrag ist per se nicht undenkbar. Mit einer Klage gegen einen Vertrag ist aber nicht das aus-der-Welt-schaffen des Vertrags gemeint, sondern die eigene Erklärung, die zum Vertragsschluss geführt hat. Die Klage gegen einen Aufhebungsvertrag ist also eine Durchsetzung der Tatsache, dass man nie wirksam dem Aufhebungsvertrag zugestimmt hat. Dies kann gerichtlich geklärt werden, etwa wenn es darum geht, dass der Vertrag nichtig ist, das Arbeitsverhältnis also noch besteht, oder man “gezwungen” wurde, den Vertrag zu unterzeichnen. Gerichtliche Hilfe gegen einen Aufhebungsvertrag gibt es also in der Tat, nur wird sich diese meist auf die Anfechtung des Aufhebungsvertrags beziehen.

Aufhebungsvertrag anfechten!

Einspruch, Widerspruch oder Klage gegen den Aufhebungsvertrag? Die richtige Antwort könnte lauten: Anfechtung des Aufhebungsvertrags. Mit der Anfechtung gibt es eine rechtliche Möglichkeit, die eigene Willenserklärung zum Vertragsschluss rückwirkend zu vernichten. Dies ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich, denn eigentlich gilt: Verträge sind einzuhalten! Wer unterschreibt, soll sich auch an das halten, was unterschrieben wurde. Es gibt jedoch Fälle, in denen gegen einen Aufhebungsvertrag vorgegangen werden kann. So etwa, wenn der Arbeitnehmer sich geirrt hat, also gar keine rechtsverbindliche Erklärung dieser Art abgeben wollte (Versehen). Oder aber, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bedroht oder getäuscht wurde, und diese Bedrohung oder Täuschung zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags geführt hat. Dann ist eine Anfechtung des Vertrags denkbar – die Voraussetzungen muss allerdings derjenige vor Gericht im Zweifel beweisen können, der die Anfechtung erklärt. Also der Arbeitnehmer, wenn er sich gegen den Aufhebungsvertrag zur Wehr setzen möchte.

Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hilft Ihnen dabei, sich darüber klar zu werden, inwieweit gegen den Aufhebungsvertrag vorgegangen werden kann. Auch sollte in der rechtlichen Beratung eingehend erörtert werden, inwieweit rechtliche Möglichkeiten für Sie auch wirtschaftlich sinnvoll sind. Unsere Kanzlei verfügt über zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht und hilft Mandanten bundesweit, sich gegen Kündigungen oder gegen Aufhebungsverträge zu wehren. Gern helfen wir auch Ihnen.

 
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