Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, stellt sich häufig die Frage, wie mit einer solchen Kündigung umzugehen ist. Es besteht sowohl bei einer fristlosen außerordentlichen Kündigung als auch bei einer ordentlichen fristgemäßen Kündigung, die Möglichkeit, beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage zu erheben. Wer beispielsweise in Hannover arbeitet, muss die Klage beim Arbeitsgericht Hannover einreichen.

Kündigungsschutzklage, wenn Kündigung unwirksam

Eine Kündigungsschutzklage ist sinnvoll, wenn die Kündigung aus rechtlichen Gründen unwirksam ist oder zumindest erhebliche Zweifel an der rechtlichen Wirksamkeit bestehen.

Aus folgenden Gründen kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein:

– Die Kündigung wurde nicht schriftlich erklärt, dann ist dies ein Verstoß gegen § 623 BGB.

– Einem Betriebsratsmitglied wurde ordentlich gekündigt. Dies ist ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz.

– Eine Schwangere hat eine Kündigung erhalten. Dies ist ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzschutzgesetz.

– Der Betriebsrat wurde vor Ausspruch der Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz nicht angehört.

Zweifel an der Wirksamkeit, dann Kündigungsschutzklage

Erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitgebers bestehen bei außerordentlichen Kündigungen, wenn nachweislich der angebliche Pflichtverstoß der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters so nicht erfolgte. Hier ist der Arbeitgeber in der Beweislast, dass die Gründe für eine außerordentliche Kündigung vorliegen.

Wenn der Arbeitgeber eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausspricht, sind die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage wird dann geprüft, ob beispielsweise jüngere Kollegen, die möglicherweise noch nicht so lange beim Arbeitgeber beschäftigt sind, zunächst zuerst eine Kündigung hätten erhalten müssen.

Wird der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vorgeworfen, sie/er hätten Pflichtverstöße begangen, so wird vom Arbeitgeber häufig eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Auch dies unterliegt – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen einschlägig sind – der Überprüfung nach dem Kündigungsschutzgesetz. Häufig ist vor einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung wegen eines ähnlichen Pflichtverstoßes notwendig.

Bevor also eine Kündigung widerspruchslos hingenommen wird, empfehlen wir auf jeden Fall eine rechtliche Beratung. Ziel der Kündigungsschutzklage ist die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin dann wieder zur Arbeit gehen und der Arbeitgeber das Gehalt weiter bezahlen muss. Dies ist nicht immer im Interesse der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund werden vor dem Arbeitsgericht viele Vergleiche abgeschlossen, in denen sich ein Arbeitgeber durch eine Abfindung von dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses freikauft.

Kein Anwaltszwang beim Arbeitsgericht

Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang. Es empfiehlt sich aber, sich durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten zu lassen. Die arbeitsrechtlichen Regelungen sind komplex und neben der Frage der Wirksamkeit der Kündigung sind auch rechtliche Fragen rund um das Arbeitszeugnis oder gegebenenfalls zu der Abgeltung von Urlaubsansprüchen zu klären.

Gern können wir in einem telefonischen Vorgespräch Ihnen weitere Informationen zum weiteren Vorgehen geben. Nutzen Sie dazu unsere Hotline unter 0800/1004104. Wir beraten nicht nur in Hannover, sondern bundesweit.

Unsere Kanzlei vertritt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allen deutschen Arbeitsgerichten. Gern übernehmen wir für Sie auch außergerichtliche Verhandlungen, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden und zu einer schnellen Lösung in Ihrem arbeitsrechtlichen Problem zu kommen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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