Wann der Urlaub den Job kosten kann

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Urlaubsansprüche sind häufig in Arbeitsverträgen geregelt. Es finden sich aber auch gesetzliche Regelungen im Bundesurlaubsgesetz.

Unter anderem legt das Bundesurlaubsgesetz einen Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer 6-Tage-Arbeitswoche fest. Für Mitarbeiter und Arbeitnehmer, die nur eine 5 Tage-Arbeitswoche haben, ergibt sich umgerechnet ein Mindesturlaub von 20 Werktagen.

Für Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen finden sich aber auch in der Praxis in Tarifverträgen oder auch in Betriebsvereinbarungen.

Urlaub rechtzeitig geltend machen

Erst nach einer sechsmonatigen Wartezeit, in der Regel die Probezeit, entsteht der volle Urlaubsanspruch. Selbstverständlich kann vorher bereits Urlaub gewährt werden.

Der Urlaubsanspruch ist immer auf Kalenderjahr bezogen. In dringenden betrieblichen oder auch persönlichen Ausnahmefällen kann der Urlaub des Vorjahres in den ersten drei Monaten des Folgejahres genommen werden. Danach entfällt er allerdings ersatzlos. Abweichende individuelle Vereinbarungen in Arbeitsverträgen sind möglich.

Daher ist für den Arbeitnehmer wichtig, dass er seine Urlaubsansprüche rechtzeitig geltend macht.

Erteilter Urlaub kann nicht widerrufen werden

Das Bundesurlaubsgesetz geht grundsätzlich davon aus, dass der Erholungsurlaub zusammenhängend gewährt wird. Mindestens 12 Werktage soll ein Arbeitnehmer zusammenhängend Urlaub nehmen.

Ein einmal erteilter Urlaub kann vom Arbeitgeber nicht widerrufen werden. Zu viel gewährter Urlaub kann der Arbeitgeber nicht zurückfordern.

Nicht jeder Urlaubswunsch muss erfüllt werden

Bei der Bewilligung des Urlaubs muss der Arbeitgeber nicht jeden Wunsch eines Arbeitnehmers erfüllen. Es sind die betrieblichen und sozialen Belange in Urlaubswünschen der Mitarbeiter zu berücksichtigen.

Auch sind die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer gegeneinander abzuwägen.

Wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt, sollte er den Nachweis der Krankenzeit entweder durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder durch ein Attest sich bescheinigen lassen. Der Arbeitnehmer hat dann die Möglichkeit, den Urlaub später nachzuholen.

Wenn der Mitarbeiter vor Urlaubsantritt, aber nach Erteilung des Urlaubs erkrankt, wird der Urlaubsantrag automatisch hinfällig.

Wann der Urlaub den Job kostet

Wird der Urlaubswunsch abgelehnt, hat der Arbeitnehmer kein Recht ohne weitere Genehmigung in den Urlaub zu gehen. Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt kann zur Abmahnung führen. im Wiederholungsfall droht die Kündigung.

Die eigenmächtige Selbstbeurlaubung kann grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (vgl. Arbeitsgericht Krefeld – Az.: 1 Ca 960/11). Jedoch gibt es im Kündigungsschutzrecht keine absoluten Kündigungsgründe.

Vielmehr ist immer noch zusätzlich in jedem Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen, welches die angemessene Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers ist.

Urlaub und Kündigung

Wer eine Kündigung während des Urlaubs erhält, sollte darauf achten, dass auch eine Urlaubsabwesenheit zunächst nicht dazu führt, dass die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage nicht zu beachten ist. Wer also mit einer Kündigung rechnet, sollte sicherstellen, dass regelmäßig der Hausbriefkasten geleert wird und überprüft wird, ob eine Kündigung eingegangen ist.

Hier helfen sicherlich Nachbarn oder gute Freunde, die die Post regelmäßig sichten.

Die Gerichte sind in der Praxis sehr streng, was die Fristberechnung für eine Kündigungsschutzklage betrifft. Es ist mehr als ärgerlich, wenn aufgrund eines Fristablaufes berechtigte Ansprüche verloren gehen und eine Abwehr einer unwirksamen Kündigung nicht mehr möglich ist.

Urlaubsansprüche in der Kündigungsschutzklage

Bei einer unwirksamen Kündigung ist auch zu bedenken, dass Urlaubsansprüche mit eingefordert werden können. Stellt sich eine Kündigung als unwirksam heraus, muss der Arbeitgeber für den verfallenen Urlaubsanspruch Ersatzurlaub gewähren.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 14.05.2013 (AZ 9 AZR 760/11). Die Bundesrichter führen aus, dass ein Arbeitgeber rechtlich nicht gehindert sei, einen Arbeitnehmer in einem nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu erteilen.

Der Anspruch bestehe unabhängig, ob ein Kündigungsschutzverfahren anhängig. Wenn der Arbeitgeber ernsthaft und endgültig die Gewährung eines Urlaubs verweigert hat, kann ein Arbeitnehmer ohne vorherige Ankündigung Klage auf Gewährung eines Urlaubs einreichen.

In dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewährt und auf einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses beharrt. Der Mitarbeiter durfte dann annehmen, dass ihm auch zukünftig kein Urlaub gewährt wurde.

Das Gericht entschied dann, dass dem Mitarbeiter 90 Tage bezahlter Ersatzurlaub als Entschädigung zustünden. Auch sei der Urlaub nicht durch zwei vom Arbeitgeber verfasste Freistellungserklärungen verloren gegangen.

Zwar sollten auf die freie Zeit bestehende und entstehende Urlaubs- und Freizeitansprüche nach Auffassung des Arbeitgebers angerechnet werden.

Allerdings sei damit der Anspruch auf den Urlaub nicht erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung muss in der Erklärung genau aufgeführt sein, an welchen Tagen der Arbeitnehmer „zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub“ von der Arbeit freigestellt ist. Dies war im konkreten Fall nicht geschehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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