Verdachtskündigung wegen Bagatellen

Die fristlose Verdachtskündigung und die fristlose Kündigung wegen einer Bagatelle. Beides sind Arten von Kündigungen, welche in der Gesellschaft nicht unbedingt als gerechtfertigt angesehen werden. Den Arbeitsplatz unvermittelt verlieren weil ein bloßer Verdacht gegen einen Mitarbeiter besteht? Oder eine Kündigung weil der Arbeitnehmer einen Stift mitgenommen oder unerlaubt Lebensmittel der Firma verzehrt hat die vielleicht sogar für den Abfall vorgesehen waren? Da trägt der Arbeitgeber doch keinen Schaden davon… Dies sind die menschlich vielleicht nachvollziehbaren, rechtlich jedoch nüchtern zu betrachtende Fragen.

Fristlose Kündigung: Wichtiger Grund zur Kündigung erforderlich (i.S.d. § 626 Abs.1 BGB) 

In beiden Fällen ist nicht ein finanziell spürbarer Schaden ausschlaggebend für die Kündigung. Der Schaden, den der Arbeitgeber davon trägt ist der Vertrauensbruch. „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“. Diese alte Redewendung lässt sich in diesem Fall auch auf das Arbeitgeber- Arbeitnehmerverhältnis übertragen. Wer einmal einen Stift mitgenommen hat, wird beim nächsten Abhandenkommen von Gegenständen vielleicht auch wieder verdächtigt. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, kann das uneingeschränkte Vertrauen in die Loyalität des Mitarbeiters schon durch ein Bagatelldelikt erschüttert werden. Auch wenn dies grundsätzlich möglich ist, muss es natürlich stets im konkreten Einzelfall geprüft werden. Insbesondere wird dabei nicht einheitlich beurteilt, ob bei Bagatellen stets zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss.

Bei Verdachtsfällen ist der Kündigungsgrund ähnlich. Verbindet ein Arbeitgeber stets mit dem Arbeitnehmer eine nicht vollständig aufgeklärte Straftat, ist ein gewisses Misstrauen sicherlich nicht mehr abzuwenden. Da jedoch die Gefahr besteht, dass bei einer Verdachtskündigung Unschuldige getroffen werden, ist eine strenge Sachverhaltsprüfung unentbehrlich. Das heißt, der Verdacht muss objektiv durch bestimmte Tatsachen begründet sein, eine große Wahrscheinlichkeit für die Tat des Arbeitnehmers muss gegeben sein und die Tat muss so schwer wiegen, dass sie bei zweifelsfreier Schuldfrage in jedem Fall zur fristlosen Kündigung ausgereicht hätte. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ist bei einer fristlosen Kündigung aus welchem Grund auch immer, stets durchzuführen.

Dreh- und Angelpunkt bei beiden Kündigungen ist ersichtlich immer ein erschüttertes Vertrauensverhältnis, welches es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, den Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen.

Verbindung von Bagatelle und Verdacht

Ganz besonders heikel kann eine Kündigung dann werden, wenn es sich um eine Verknüpfung der beiden Problempunkte handelt, also eine Verdachtskündigung wegen einer Bagatelle. Da ist zunächst fraglich ob dies überhaupt möglich ist. Denn wenn etwa eine sehr geringwertige Sache „mitgenommen“, die Mitnahme jedoch bestritten wird, kann nur auf (sehr begründeten) Verdacht hin gekündigt werden. Nach obigen Ausführungen ist diese Frage jedoch eigentlich ganz leicht zu beantworten. Grundsätzlich ist dies möglich! Wenn das Vertrauensverhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer sowohl bei Verdachtsmomenten als auf bei Bagatellfällen zerstört sein kann, kann es grundsätzlich auch bei dem Verdacht eines Bagatelldiebstahles verletzt sein.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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