Verdachtskündigung Anwalt Hannover: Zugriff auf Dienstrechner

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Liegt ein dringender Verdacht einer Pflichtverletzung vor, kann ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Ob eine solche Kündigung berechtigt ist, sollten Sie als Betroffener oder Betroffene durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen.

Rechtsanwalt Thomas Feil ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover und unterstützt Sie bei einer Verdachtskündigung bundesweit.

Eine Verdachtskündigung kann nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt sein. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2019 (Az. 2 AZR 426/18) hat das Gericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einsichtnahme in den Dienstrechner eines Arbeitnehmers zulässig ist und Daten genutzt werden können.

Zugriff auf Dienstrechner

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war zunächst der Verdacht, dass der Inhalt eines Audit-Berichts unerlaubt an Dritte weitergegeben worden war. Aus diesem Grund sollte der Dienst-Laptop des Arbeitnehmers untersucht werden.

Freiwillig gab der Arbeitnehmer den Rechner heraus. Er erklärte, er wolle auch kooperieren und nannte die Passwörter. Allerdings kamen dem Arbeitnehmer offensichtlich nach kurzer Zeit bereits Zweifel, ob dies der richtige Weg war.

Er wandte sich an die interne Revision. Dort teilte er mit, es befänden sich auch private Daten auf dem PC.

Begutachtung des Rechners

Der Arbeitgeber ließ dann eine Kopie der Festplatte des Rechners anfertigen und diesen computerforensisch begutachten. Dabei wurde festgestellt, dass sich auf dem Rechner eine Datei mit Tankbelegen befand.

Bei den Überprüfungen der Tankmengen, Tankdaten und Betankungsorten ergab ich dann der dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer auf seine Kosten nicht nur sein Dienstfahrzeug, sondern auch ein anderes Fahrzeug betankt hat.

Fristlose Verdachtskündigung

Daraufhin kündigte dann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, sprich außerordentlich. Hilfsweise wurde eine fristgemäße und ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Arbeitnehmer hatte gegenüber dem Arbeitgeber mitgeteilt, die ihm überlassene Tankkarte sei nicht nur für seinen Dienstwagen erworben worden.

In der nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzung wies dann der Arbeitnehmer darauf hin, dass die Untersuchung seines Dienstrechners unzulässig war und die Ergebnisse nicht hätten verwertet werden dürfen. Das Verfahren ging dann über das Arbeitsgericht zum Landesarbeitsgericht und landete letztendlich beim Bundesarbeitsgericht (BAG).

Berechtigter Zugriff auf Privatdaten?

Das Bundesarbeitsgericht verweist auf die bisherige Rechtsprechung. Danach dürfen in einem Kündigungsrechtsstreit Daten gegen den Arbeitnehmer verwandt werden, wenn der Arbeitgeber die betreffenden Beweismittel und Erkenntnisse im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erlangt und weiterverwandt habe.

Deutlich formuliert das BAG, dass ein Arbeitgeber alle Daten speichern und verwenden darf, die er benötigt, um in einem Kündigungsschutzprozess die notwendigen Tatsachen darlegen und beweisen zu können. Der Arbeitgeber darf nicht nur darauf verwiesen werden, Daten zu erheben und zu verarbeiten, die zur Aufdeckung von Straftaten zulässig wären.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Interessenabwägung

Im weiteren Verlauf verweist dann das BAG auf eine notwendige Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und eine Interessenabwägung. Dazu nimmt das BAG ausführlich im Einzelnen Stellung und verweist darauf, dass der Arbeitgeber letztendlich die Daten zu den Tankbelegen kopieren, öffnen und einsehen durfte.

Die damit verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ist aus Sicht des Gerichts verhältnismäßig. Es wurde kein willkürlicher Anlass genutzt, sondern es ging darum, zu prüfen, inwieweit der Arbeitnehmer vorsätzlich seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat.

Dies war aus Sicht der Bundesrichter zulässig. Es hätte bei der Einsichtnahme in die Datei auch nicht ein Mitglied des Betriebsrats oder der Datenschutzbeauftragte hinzugezogen werden müssen.

Die Untersuchung musste auch nicht im Beisein des Arbeitnehmers stattfinden. Hier spielt insbesondere der Aspekt eine Rolle, dass es sich um einen Dienstrechner handelt und auf dem Dienstrechner angeblich private Daten gespeichert worden sind.

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber die auf einem Dienstrechner gespeicherten Daten einsehen. Dies umso mehr, wenn Dateien nicht ausdrücklich als „Privat“ gekennzeichnet sind oder sich nicht aus anderen Umständen ergibt, dass es sich offensichtlich um private Daten handelt.

Auch spielte aus Sicht des BAG eine Rolle, dass der Arbeitnehmer im Vorfeld darauf hingewiesen worden war, dass eine solche Einsichtnahme in dienstliche Ordner und Dateien erfolgt. Dann muss der Arbeitnehmer auch mit einem jederzeitigen Zugriff auf die vermeintlich rein dienstlichen Daten rechnen.

Im Rahmen der Verdachtskündigung durfte also der Arbeitgeber die Datei zu den Tankbelegen überprüfen und dann das Ergebnis für eine Kündigung nutzen. Der Verweis auf die Verletzung von Mitbestimmungsrechten ging ebenfalls ins Leere, da eine einschlägige Betriebsvereinbarung mit einem Verwertungsverbot nicht erkannt werden konnte.

Beratung Fachanwalt Arbeitsrecht Hannover

Wenn Sie eine Verdachtskündigung erhalten haben, besteht die Gefahr einer Sperrfrist beim Bezug des Arbeitslosengelds. Aus diesem Grund sollten Sie im Einzelnen prüfen, inwieweit die Verdachtskündigung wirklich berechtigt ist. Neben den datenschutzrechtlichen Fragen sind weitere Aspekte im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung zu beachten und zu berücksichtigen.

Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten im Zusammenhang mit Kündigungen. Wir beraten Sie in Hannover und bundesweit.

 
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