Urlaubsabgeltung – langandauernde Arbeitsunfähigkeit, keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen

Im vorliegenden Berufungsurteil (Az.: 16 Sa 1624/10) des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in Hannover geht es um die Frage, ob und wie Urlaubsabgeltungsansprüche bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit zu gewähren sind.

Zur Begrifflichkeit Urlaubsabgeltung

Unter Urlaubsabgeltung versteht man den Ersatz des nicht verbrauchten Erholungsurlaubs eines Arbeitnehmers durch eine Geldleistung des Arbeitgebers.

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, der dem Zweck der Erholung dienen soll. Reguliert werden diese Urlaubsansprüche im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Generell hat jeder Arbeitnehmer bei einer 5-Tage-Woche Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr (§ 3 BUrlG, der auf eine 6-Tage-Woche ausgelegt ist).

Wie sind jedoch Fälle zu behandeln, in denen der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub aufgrund von betrieblichen Gründen (Personalmangel z.B.) nicht wahrnehmen kann? Für den Arbeitnehmer besteht dann die Möglichkeit gem. § 7 BUrlG den Anspruch auf Urlaub ins Folgejahr zu übertragen, der dann bis zum 31.03 des Folgejahres abzugelten ist. Wird der Anspruch auf Urlaub nicht bis zum 31.03 wahrgenommen, ist er endgültig verfallen.

Etwas andere gilt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und das Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Gem. § 7 IV BUrlG hat der ehemalige Arbeitnehmer, sofern das Arbeitsverhältnis beendet und der eigentlich Urlaubsanspruch noch gültig ist, Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung der alten Urlaubsansprüche. Dem Arbeitnehmer wird dann ein sogenanntes Urlaubsentgelt ausgezahlt, welches einer Fortzahlung des Lohns für den eigentlich beurlaubten Zeitraum gleichkommt.

Besteht eine Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraum (sofern es schon wahrgenommen wurde), bleiben die Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs bestehen. Dies gilt allerdings nur für einen Zeitraum bis 15 Monate, der Arbeitnehmer kann den Anspruch also nicht unendlich lange sammeln (LArbG Hamm, Az.: 16 Sa 1176/09).

Sachverhalt

Streitgegenstand sind die Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 01.01.2987 als Krankenschwester tätig. Es galten die tariflichen Bedingungen des BAT und später die des ihn ersetzenden TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder). Die Klägerin ist einer Schwerbehinderten gleichgestellt und seit Februar 2006 arbeitsunfähig erkrankt.

Mit ihrer vorinstanzlichen Klage beim Arbeitsgericht Hannover begehrte die Klägerin die finanzielle Abgeltung von 53 weiteren Urlaubstagen in Höhe von 6887,99€ für die Jahre 2006- 2009. Daraufhin gewährte das Arbeitsgericht Hannover der Klägerin den Anspruch auf Urlaubsabgeltung von 77 Tage (62 wurde vor der Klage schon beglichen) für die Jahre 2006-2009. Das beklagte Land musste somit für 15 Tage finanzielle Abgeltung zahlen, legte jedoch direkt Berufung ein (ebenfalls die Klägerin).

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen

Das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in Hannover änderte das Urteil wie folgt ab: der Klägerin wird die Abgeltung von drei weiteren Urlaubstagen zugesprochen.

Zur Begründung führte das Landesarbeitsgerichts Hannover aus, dass der Berechnung der vorherigen Abgeltung des Arbeitsgerichts Hannovers (77 Tage, 62 wurde vorher abgegolten) noch drei Tage fehlten. Das Arbeitsgericht Hannover entnahm dem Tarifvertrag aus § 26 II a TV-L eine eigenständige Regelung bzgl. des Mindesturlaub für das Jahr 2009, die diese drei Urlaubstage ausschloss. Das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen entschied sich gegen diese Auffassung und gewährte der Arbeitnehmerin den Anspruch auf diese Abgeltung der weiteren drei Urlaubstage.

Lediglich für das Jahr 2006 entschied sich das Gericht für die Auffassung der Beklagten. Hier gilt die oben erwähnte 15-Monate-Regel, die von der Klägerin nicht eingehalten wurde. Der Urlaub des Jahres 2006 verfiel mit dem 31.03.2008.

Fazit

Möglicherweise erscheint der Sachverhalt und die Entscheidung wenig aufschlussreich und so liest sich auch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, dennoch sollte man die Grundsätze der Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und der regulären Urlaubsansprüche erkennen können. Achten sie immer auf die Einhaltung der Fristen, auch bei Krankheit, und beantragen sie rechtzeitig eine Übertragung oder die Geltendmachung eines Anwalts. Bei rechtzeitigem Handeln stehen die Chancen auf einen Erfolg im Streit vor Gericht sehr gut.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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