Ungefragte Veröffentlichung von Patientenfotos

Ein Mitarbeiter in einem Krankenhaus, der ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Betroffenen Fotos von Patienten in sozialen Netzwerken veröffentlicht, verletzt in schwerster Art und Weise deren Persönlichkeitsrechte. Nach Ansicht der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann diese Beeinträchtigung im Einzelfall so schwer wiegen, dass sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Kinderkrankenpflegerin, die auf der Kinderintensivstation ein Kind betreute, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt verstorben war.

Die Arbeitnehmerin veröffentlichte unerlaubt Fotografien von dem Kind auf ihrem Facebook-Auftritt und versah sie teilweise auch mit Kommentaren, die auf das tragische Schicksal der Geschwister verwiesen. Als die Arbeitgeberin hiervon erfuhr kündigte diese das Arbeitsverhältnis auf Grund der Persönlichkeitsverletzung fristlos aus wichtigem Grund sowie vorsorglich fristgemäß.

Das Landesarbeitsgericht ging im darauffolgenden Kündigungsschutzprozess jedoch, wie bereits das Arbeitsgericht in der vorhergehenden Instanz von einer Rechtsunwirksamkeit der Kündigung aus. Zwar stelle die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenbildern einen erheblichen Verstoß gegen die Schweigepflicht dar und verletze in erheblicher Art und Weise die Persönlichkeitsrechte der Patienten; auch gelte dies in besonderer Weise bei einer Veröffentlichung in einem sozialen Netzwerk, weil eine weitere Verbreitung der Bilder nicht kontrolliert werden könne. Eine außerordentliche Kündigung sei nach Ansicht des Gerichts hier jedoch unverhältnismäßig. Vielmehr sei in Anbetracht der Gesamtumstände eine Abmahnung der Beschäftigten als milderes Mittel angemessen.

Das Gericht berücksichtigte hierbei zu Gunsten der klagenden Pflegerin vor allem das besondere Näheverhältnis zwischen der Angestellten und der Patientin.  Es ging vorliegend deavon aus, dass die Arbeitnehmerin eine emotionale Bindung zu dem Kind aufgebaut hatte, der sie mit der Veröffentlichung Ausdruck zu verleihen suchte.

Zudem sei das weder das Kind noch die Einrichtung in der die Pflegerin arbeitete auf den Bildern eindeutig zu identifizieren gewesen. Auch seien die Bilder nicht derart gewesen, dass die Abgebildete bloßgestellt würde sondern, dass Betrachter vielmehr für diese eingenommen werden sollten.

Auch wenn diese Entscheidung für die Klägerin noch einen relativ glimpflichen Ausgang des Geschehens bedeutet, so zeigt sich doch wieder einmal besonders eins:

Im Umgang mit sozialen Medien sollten Angestellte stets besondere Vorsicht walten lassen, wenn ein Bezug zur Arbeit bestehen könnte, ansonsten kann ein unbedachter Post oder Tweet schnell ungute Folgen nach sich ziehen und sogar zum Verlust der Arbeitsstelle führen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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