Unbestimmter Kündigungstermin

Bei Kündigungen kommt es neben der Schriftform und der Angabe eines Kündigungsgrundes ganz besonders auf die Nennung des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist an. Häufig passieren dabei Formulierungs- oder Berechnungsfehler. Ein gängiges No-Go ist zum Beispiel die Formulierung: „…zum nächstmöglichen Termin“ wenn danach kein Beendigungsdatum oder keine Frist angegeben ist.

Falsch berechnete Kündigungstermine

Wird zwar ein Datum zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses benannt, ist dieses jedoch zu kurz bemessen, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob die Kündigung eine solche, mit rechtlich gebotener Frist darstellt. Die Auslegungsmethode dazu, hat sich mit der aktuellen Rechtsprechung gewandelt.

Bislang genügte es für eine fristgemäße Kündigung, auch bei einer tatsächlich zu kurz benannten Frist, wenn durch Auslegung zu ermitteln war, dass die Kündigung zum rechtmäßigen Zeitpunkt erfolgen sollte. Kündigungen mit benanntem Datum wurden danach in der Regel allein aufgrund der  Nennung eines Datums, dahingehend ausgelegt, dass sie eigentlich zum richtigen Zeitpunkt erfolgen sollten.

In der neueren Rechtsprechung sind jedoch die Auslegungsansätze verschärft worden. Danach ist nun nicht mehr grundsätzlich bei jeder Nennung eines Datums davon auszugehen, dass eigentlich das rechtmäßige Kündigungsdatum gemeint ist. Nun geht die Rechtsprechung eher vom Gegenteil aus: Wird in der Kündigung ein Datum genannt, sei gerade nicht davon auszugehen, dass mit dieser Nennung ein anderes Datum gemeint sei. Dies gelte allerdings nur soweit keine Begleitumstände eine andere Auslegung indizieren, wie etwa die Formulierung „Kündigung zum xx.xx.xxxx, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt“. Dann sei ersichtlich, dass die Kündigung fristgemäß sein sollte und falls das angegebene Datum der Frist nicht entspreche, der fristgemäße Kündigungstermin maßgeblich sein soll. 

Konkretisierung der Auslegungskriterien

In einer neueren Rechtsprechung (5 AZR 130/12) wurde dem Kläger unter Nennung eines falschen Datums mit dem Zusatz „fristgemäß zum“ gekündigt. In diesem Fall befand das BAG im Zuge der Auslegung, dass durch den Zusatz deutlich gemacht wurde, dass die Kündigung eigentlich unter Einhaltung der richtigen Frist geschehen sollte. Bei konkreten Anhaltspunkten die dafür sprechen, dass der Arbeitgeber die rechtmäßige Kündigungsfrist wahren wollte, ist daher auch auf den eigentlich richtigen Kündigungstermin abzustellen.

Folgen bei nicht fristgemäßer Benennung des Kündigungsdatums

Wird das Datum zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu früh angesetzt, hat das zur Folge, dass die Kündigung unwirksam ist. Der Arbeitnehmer, hat dann innerhalb einer Frist von 3 Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage einzulegen. Mit Ablauf der Frist gilt die Kündigung jedoch als rechtmäßig und das Arbeitsverhältnis wird zum benannten Termin beendet. Es können danach auch keine Ansprüche auf Vergütung für den Zeitraum zwischen dem benannten, und dem eigentlich rechtmäßigen Kündigungstermins mehr geltend gemacht werden (5 AZR 700/09).

Fazit

Es sollte daher in der Formulierung der Kündigung immer sicher gestellt werden, dass entweder das korrekte Datum zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt wird, oder dass es sich zweifelsfrei von dem Arbeitnehmer ermitteln lässt. Der Zusatz „fristgemäß“ sollte grundsätzlich enthalten sein. Auf Arbeitnehmerseite ist hingegen eine Überprüfung der genannten Fristen unbedingt zu empfehlen. Fehler in diesem Bereich kommen oft vor, und können unerwünschte Folgen mit sich ziehen. Insbesondere ist auch die Wahrung der Klagefrist bei rechtswidrigen Kündigungen zu beachten. Um Fehler zu vermeiden ist ratsam einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu Rate zu ziehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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