Unberechtigte Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen

Jedes Unternehmen besitzt sensible Daten die nicht für jedermann einsehbar sein sollen. Um solche Daten zu sichern, ist das Unternehmen auf die Verschwiegenheit seiner Arbeitnehmer angewiesen. Grundsätzlich gehört eine allgemeine Verschwiegenheitspflicht zu den Nebenpflichten eines jeden Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Teilweise wird zusätzlich noch eine besondere Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtung vereinbart und unterzeichnet. Die Verletzung dieser Pflichten kann weitreichende Auswirkungen für den Arbeitnehmer nach sich ziehen.

Definition Geschäfts- und Betriebsgeheimnis

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, wenn dieser an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (BAG v. 10.03.2009 – 1 ABR 87/07).

Diese Definition umfasst Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse gleichermaßen, inhaltlich unterscheiden diese sich jedoch. Unter Betriebsgeheimnisse fallen technische Daten des Betriebsablaufes, wie Erfindungen jeder Art, Verfahrensmethoden, Rezepturen, besondere technische Handgriffe u.v.m.

Geschäftsgeheimnisse hingegen umfassen den kaufmännischen Bereich eines Betriebes, und somit alle Geschäftsunterlagen die wirtschaftlich relevant sind, wie Preis- und Kundenlisten, Kalkulationsunterlagen, Marktstrategien Verträge, Umsatzzahlen usw.

Im Folgenden wird auf das Geschäftsgeheimnis näher eingegangen, wobei für das Betriebsgeheimnis meist entsprechendes gilt.

Was ist ein Geschäftsgeheimnis

Um Verletzungen des Geschäftsgeheimnisses zu umgehen muss zunächst klargestellt werden, welche Informationen darunter fallen. Nicht alle Informationen mit sensiblen Inhalten müssen zugleich Geschäftsgeheimnisse sein. Wichtiges Indiz ist jedenfalls die Bekundung des Willens des Geschäftsinhabers, dass die Inhalte geheim zu halten sind. Dies kann etwa durch einen Vertraulichkeitsvermerk auf Dokumenten geschehen. Grundsätzlich sollten Arbeitnehmer trotzdem beachten, dass alle geschäftsinternen Daten von der Pflicht zur Geheimhaltung betroffen sein können. Nur die Auslegung des Einzelfalls kann ergeben, ob eine Tatsache tatsächlich ein Geschäftsgeheimnis ist. Grundsätzlich sollte bei der Weitergabe von Daten und Tatsachen vom Arbeitsplatz daher Vorsicht geboten sein, und im Zweifel lieber keine Informationen weitergegeben werden.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Selbst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die Pflicht zur Geheimhaltung gewisser Tatsachen bestehen bleiben. Hat der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses Erfahrungen erworben, kann er diese zwar selbstverständlich für sich auch bei seinem neuen Arbeitgeber nutzen. Wurde im Arbeitsverhältnis jedoch eine, über den Bestand des Vertrages hinausgehende, Vereinbarung zur Wahrung von Geheimnissen getroffen, gilt diese auch über das Arbeitsverhältnis hinaus und kann auch nach Vertragsbeendigung zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Was zählt als Verstoß

Fraglich ist oft, was noch erlaubt ist, und was als Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnis gilt. Sensible Daten haben, insbesondere wenn sie von einer Verschwiegenheitserklärung umfasst sind, innerhalb des Betriebes zu bleiben. Dabei ist es irrelevant, ob die Weitergabe mündlich oder schriftlich erfolgt, alle Wege der Weitergabe sind grundsätzlich vom Verbot erfasst. Weiterhin ist es unerheblich wem gegenüber die Weitergabe erfolgt, solange der Empfänger ein Dritter in diesem Sinne ist. Auch private Äußerungen können folglich einen Verstoß gegen die Pflicht zur Geheimhaltung darstellen. Probleme kann die Abgrenzung von Dritten bereiten, wenn die Information an Personen weitergegeben wird, die zwar im Zusammenhang mit dem Geschäft stehen, für welche die Information jedoch nicht vorgesehen war. Für arbeitsrechtliche Konsequenzen ist es dabei nicht erforderlich, dass die Verletzung zum Zwecke des Wettbewerbs aus Eigennutz oder in der Absicht begangen wird, dem Arbeitgeber Schaden zuzufügen.

Folgen der unberechtigten Weitergabe für den Arbeitnehmer

In der Regel führt die unberechtigte Weitergabe von Betriebsgeheimnissen zur Kündigung, zumindest aber zu einer Abmahnung. Je nach Schwere und Ausmaß der Verletzung kann die unberechtigte Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen aber auch weitreichende strafrechtliche Sanktionen und zivilrechtliche Schadensersatzpflichten begründen.

Rechtsprechung

Die wohl jüngste Rechtsprechung zum Thema unberechtigte Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen erging erst vor wenigen Wochen vom LAG Schleswig-Holstein (Urteil v. 04.03.2015, AZ. 3 Sa 400/14). Geklagt hatte ein Betriebsratsmitglied gegen eine fristlose Kündigung. Diese war ergangen, weil der Kläger, welcher uneingeschränkten Zugang zu dem SAP-System der Firma hatte, eine Datei ausdruckte und einem Mitglied des Betriebsrates der Schwesterfirma vorlegte. Dieses wies den Kläger auf die Bedenklichkeit des Vorgehens hin, woraufhin dieser die Kopien der Unterlagen umgehend vernichtete. Das LAG bestätigte hier das Urteil der Vorinstanzen, welche darin keine unerlaubte Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen sah. Das Dokument war für den Mitarbeiter frei einsehbar und mit keinerlei Vertraulichkeitsvermerk versehen gewesen. Somit wurde keine Geheimhaltungsabsicht des Arbeitgebers ersichtlich. Weiterhin wurde der Betriebsrat des Schwesterunternehmens, welches den Kläger nach Anordnung des Arbeitgebers in die Betriebsratstätigkeiten einweisen sollte, auch nicht als tauglicher Dritter befunden. Die Kündigung wurde somit nicht rechtmäßig aufgrund eines Geheimnisverrates ausgesprochen.

 
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