Überstunden: Was es bei der Vergütung der Mehrarbeit zu beachten gibt

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Der Arbeitnehmer kann nicht selbst entscheiden, ob er Überstunden machen will. Er hat auch keinen Anspruch auf Überstunden.

Grundsätzlich sind Überstunden nur dann vom Arbeitgeber zu bezahlen, wenn er die entsprechende Mehrarbeit angeordnet hat. Wie die Überstunden vergütet werden, ist unterschiedlich. Einige Unternehmen haben ausdrücklich Mehrarbeitsvergütung. Andere Unternehmen gewähren Freizeitausgleich.

Ohne Regelung: Die normale Vergütung ist zu zahlen

Wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Regelung über die Vergütung von Überstunden getroffen wurde, so ergibt sich für den Arbeitnehmer mindestens der Anspruch auf den normalen Stundenlohn.

Bei leitenden Angestellten wird in den Arbeitsverträgen häufig geregelt, dass mit der Vergütung auch alle Überstunden mit abgegolten sind.

Betriebsräte haben bei Überstunden ein Mitbestimmungsrecht. Dies sollte auch stets beachtet werden.

Beweislast bei Überstundenvergütung

Arbeitnehmer, die die Vergütung von Überstunden geltend machen, müssen im Einzelfall belegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten die Überstunden angefallen sind. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer, im Falle des Bestreitens der Überstunden durch den Arbeitgeber, darlegen, welche Tätigkeiten er an den fraglichen Tagen ausgeführt hat.

Im Übrigen ist bei der Geltendmachung die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB zu beachten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.07.2011 – Az.: 7 Sa 622/10).

Anordnung der Überstunden

Der Arbeitnehmer muss auch darlegen und beweisen, dass die Überstunden angeordnet worden sind.dem Arbeitnehmer steht es nicht frei, selbst über Überstunden zu entscheiden. Mit anderen Worten: Als Arbeitnehmer kann ich nicht einfach länger arbeiten, sondern es braucht eine entsprechende Anordnung des Arbeitgebers.

In vielen Betrieben wird dies allerdings anders gehandhabt. Wenn viel zu tun ist, bleibt ein Arbeitnehmer einfach länger und versucht, seine Arbeit zu schaffen.

Dann kann es in der Praxis bei der Durchsetzung einer Überstundenvergütung Probleme geben, da ein Nachweis der Anordnung der Überstunden durch den Arbeitgeber nicht möglich ist.

BAG: Pauschalabgeltung von Überstunden unwirksam

In einem anderen Fall hatte ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf die Abgeltung von 102 Überstunden geklagt. In seinem Arbeitsvertrag stand folgende Klausel:

“Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Arbeitsstunden wöchentlich. Davon sind 38 Normalstunden und 7 Mehrarbeitsstunden. Die Mehrarbeitsstunden können im Fall betrieblicher Erfordernisse jederzeit ganz oder teilweise abgebaut und verrechnet werden. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten.”

Pauschalabgeltung von Überstunden unwirksam

Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 517/09), dass eine im Arbeitsvertrag geregelte Pauschalabgeltung von Überstunden unwirksam sei, weil sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoße. Danach muss eine Klausel klar und verständlich formuliert sein.

Anderenfalls benachteilige eine solche Klausel unangemessen den Arbeitnehmer, denn er soll davor geschützt werden, dass seine ihm zustehenden Rechte nicht erkennbar sind, und er soll vor allem nicht davon abgehalten werden, diese auch geltend zu machen.

Das Gericht sah die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, ihm stünden keine Ansprüche auf eine gesonderte Überstundenvergütung zu, seinen Anspruch nicht geltend machen könnte.

Bekomme ich meine Überstunden bezahlt?

Ein tägliches Problem im Job ist oft zu viel Arbeit und zu wenig Zeit. Überstunden können in vielen Situationen aufgebaut werden z.B. wenn das Arbeitspensum aufgrund von streckenweiser hoher Bestellungslage gestiegen ist, wenn Aufgaben von kranken Mitarbeitern aufgefangen werden müssen oder wenn besondere betriebliche Aktivitäten anfallen.

In solchen Situationen stellt sich die Frage nach dem Gegenseitigkeitsverhältnis von Arbeit und Lohn: Ist die Mehrarbeit durch den normalen Gehaltssatz abgegolten? Bekomme ich die Überstunden bezahlt? Wenn ja in welchem Umfang?

Überstundenregelung in Arbeits- und Tarifvertrag

Die Lösung kann schon ganz einfach in dem Arbeitsvertrag zu finden sein. Im besten eindeutigen Fall steht dort, bis zu wie viele Überstunden das reguläre Gehalt mit umfasst. Dabei kann davon auszugehen sein, dass alle Überstunden, welche über die benannte Zahl hinausgehen, einen Mehrzahlungsanspruch begründen.

Problematisch sind pauschale Formulierungen wie „Mehrarbeit ist von dem Gehalt umfasst“. Eine solche Aussage verstößt in aller Regel gegen das Bestimmtheitsgebot und ist somit auch nicht zulässig. Auch dieser Grundsatz kennt jedoch Ausnahmen.

So wurde etwa durch ein BAG Urteil (BAG, Urt. v. 17.08.2011, 5 AZR 406/10) für einen Anwalt die unbestimmten und unbezahlten Überstunden ohne  Mehrvergütung als zulässig erbracht angesehen. Eine verallgemeinerte Überstundenklausel wurde im Arbeitsvertrag zwar als nicht bestimmt und daher unwirksam angesehen, einen Anspruch auf Bezahlung der Überstunden, insbesondere aus § 612 Abs. 1 BGB konnte der Kläger jedoch nicht begründen.

Die Begründung des Urteils bezog sich auch auf das Gehalt des Anwalts von 5.800 Euro brutto welches hoch genug sei, um alle Überstunden abzudecken. Zu den aufgeführten Überstunden wurden in diesem Fall auch Fortbildungen und das Studieren von Fachliteratur genannt, außerdem überschritten die Überstunden ein gewisses Maß nicht.

Die Überstunden wurden in diesem Fall vom Arbeitnehmer auch freiwillig erbracht und waren nach Angaben der Arbeitgeber weder erforderlich noch gebilligt.

Wie immer kommt es auch bei der Auslegung von Klauseln im Arbeitsvertrag bezüglich der Bezahlung von Überstunden auf die Einzelheiten des konkreten Falles an.

Auch in Tarifverträgen wird eine entsprechende Überstundenregel getroffen sein. Eine AGB Kontrolle kommt dann nicht mehr in Betracht.

Auf was ist zu achten, wenn ich die Bezahlung meiner Überstunden fordere?

Entscheidend für den Ausgang eines Prozesses ist die Beweislast. Diese fällt bei Überstunden in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers.

Der Arbeitnehmer muss also im Prozess glaubhaft darlegen, dass er die Überstunden tatsächlich geleistet hat. Die Überstunden müssen, anders als im oben genannten Beispiel, auch tatsächlich den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers zuzuordnen sei.

Weiterhin müssen die Überstunden vom Arbeitgeber zumindest geduldet oder gebilligt werden. Ist dies nicht der Fall hat der Arbeitnehmer auch keine Überstunden zu erbringen, zumindest ist dann kein Zahlungsanspruch begründet.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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