Tipps Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Wenn ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll, kann dies nur schriftlich erfolgen. Dies ergibt sich aus § 623 BGB. Ohne schriftliche Kündigung ist die Kündigung unwirksam. Auch eine Kündigung über elektronische Medien, beispielsweise per E-Mail oder sms genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Schriftform. Auch solche Kündigungen sind unwirksam. Erwartet wird auch, dass der Arbeitgeber oder ein Bevollmächtigter die Kündigungserklärung unterschreibt. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass die Kündigungen nicht von berechtigten Personen unterschrieben werden. Daher sollte im Zweifel genau geprüft werden, ob derjenige, der unterschreibt, auch eine Kündigung aussprechen durfte.

Angabe von Kündigungsgründen

Eine Kündigung muss nicht weiter begründet werden. Vorsicht ist allerdings bei der Kündigung von Berufsausbildungsverhältnisses geboten. Hier schreibt das Berufungsbildungsgesetz vor, dass nach Ablauf der Probezeit die Kündigung eine Begründung enthalten muss. Ist diese nicht vorhanden, ist auch dies ein Grund, dass die Kündigung unwirksam ist.

Richtige Kündigungsfrist

Kündigungsfristen ergeben sich zuerst aus dem Arbeitsvertrag. Häufig wird dort auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen. Dann gilt § 622 Abs. 1 BGB. Im BGB wird grundsätzlich von einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Kalendermonats ausgegangen. Wenn ein Arbeitsverhältnis länger besteht, dann erhöhen sich auch die Kündigungsfristen, allerdings nur für den Arbeitgeber. Für den Arbeitnehmer gelten weiter die Kündigungsfristen von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Wenn im Arbeitsvertrag eine Regelung enthalten ist, dass die verlängerten Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer gelten sollen, ist dies bei der Berechnung der Kündigungsfrist ebenfalls zu berücksichtigen.

Wenn im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag verwiesen wird, gelten die dort festgelegten Kündigungsfristen. Während der Probezeit besteht die Möglichkeit, abweichend von den gesetzlichen Regelungen Kündigungsfristen zu vereinbaren. Die Probezeit beträgt maximal sechs Monate. Eine Verlängerung der Probezeit über einen Zeitraum von sechs Monaten hinweg ist unzulässig. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Auch in Tarifverträgen kann oder können Details zu der Probezeit und Kündigung während der Probezeit geregelt sein.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob die Kündigung auch noch am letzten Tag der Probezeit ausgesprochen werden kann. Dies ist so. Auch am letzten Tag der Probezeit kann mit einer Frist von zwei Wochen eine Kündigung ausgesprochen werden. Das Arbeitsverhältnis endet dann aber nicht mit der Probezeit, sondern mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Zugang der Kündigung

Eine Kündigung wird nur wirksam, wenn sie dem Empfänger, sprich dem Arbeitnehmer zugeht. Hier wird erwartet, dass die Kündigung beispielsweise persönlich überreicht wird oder per Post übermittelt wird. Allerdings ist für die Berechnung der Kündigungsfrist nicht der Tag der Absendung von Bedeutung, sondern der Augenblick, wenn die Kündigung in den „Machtbereich des Empfängers“ gelangt. Dies ist in der Regel der Hausbriefkasten. Erst wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, bei Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse, die Kündigung zur Kenntnis zu nehmen, beginnt die Kündigungsfrist. Wenn beispielsweise der Postbote morgens die übliche Tagespost in den Briefkasten steckt, so wird nicht vom Arbeitnehmer erwartet, dass er Abends noch einmal in den Hausbriefkasten schaut, um zu prüfen, ob ihm eventuell eine Kündigung zugegangen ist. Daher gehen viele Arbeitgeber dazu über, die Kündigung entweder persönlich oder über einen Boten zu übermitteln.

Wird die Kündigung von einem Boten zugestellt, ist der Bote auch Zeuge der ordnungsgemäßen Zustellung. Allerdings muss dann dem Boten auch der Inhalt des Briefumschlages gezeigt werden, den er übermittelt.

Arbeitgeber, die eine Kündigung aussprechen wollen, sollten die Kündigung nicht per Einwurfeinschreiben oder einfachen Brief übermitteln. Es gibt keine Pflicht eines Mitarbeiters, ein Einschreiben abzuholen. Bei einem einfachen Brief kann nachträglich nicht mehr festgestellt werden, wann die Zustellung erfolgt ist.

Rechtzeitige Kündigungsschutzklage

Wer eine Kündigung erhalten hat, hat genau drei Wochen Zeit, eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, beispielsweise beim Arbeitsgericht Hannover zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung. Nach Ablauf dieser Frist kann die Kündigung vor dem Arbeitsgericht nur noch in Ausnahmefällen angegriffen werden.

Aus diesem Grund empfehlen wir, kurzfristig Kontakt mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzunehmen. Gern können Sie für eine erste Einschätzung der Rechtslage und Ihre Handlungsmöglichkeiten unsere Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nutzen. Wir beraten nicht nur Mandanten in Hannover und im Umkreis von Hannover, sondern beraten Sie auch gern bundesweit.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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