Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer

Im Berufungsurteil (Az.: 12 Sa 1169/12) des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen bestätigt das Landgericht das vorherige Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück. Es spricht sich damit, entgegen der teilweisen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und anderer Oberlandesgerichte (OLG), für einen Sonderkündigungsschutz im Arbeitsrecht aus.

Sonderkündigungsschutz im vorliegenden Fall

Der Kläger war seit dem 19.04.1993 bei der Beklagten als Maschinenführer beschäftigt. Mit Schreiben vom 29.03.2012 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis unter Bezugnahme auf die tarifliche Kündigungsfrist mit Wirkung zum 31.05.2012.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der „Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer“ vom 23.05.1974 Anwendung, welcher zwischen dem Verband der Textilindustrie Westfalen und der damaligen Gewerkschaft „Textil-Begleitung x-Stadt“ abgeschlossen worden ist (im Folgenden: TV-Sicherung). In § 2 dieses Tarifvertrages ist folgendes geregelt:

„Kündigungsschutz

1. Einem gewerblichen Arbeitnehmer kann nach Vollendung des 55. Lebensjahres und einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren bis zur Bewilligung des Altersruhegeldes, längstens jedoch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres das Beschäftigungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Bei Betriebsstilllegungen ist die ordentliche Kündigung erst zum Zeitpunkt der endgültigen Produktionseinstellung zulässig.

2. Wenn der Betriebsrat nicht widerspricht, kann von Ziffer 1 abgewichen werden:

a) bei Stilllegung wesentlicher Betriebsteile,

b) in anderen sachlich begründeten Fällen.

Erhebt der Betriebsrat Widerspruch, so hat er diesen sachlich zu begründen. Kommt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat keine Einigung zustande, so werden die Tarifparteien angerufen. Bleiben auch deren Einigungsbemühungen erfolglos, so steht der Rechtsweg offen. (…)“

Der Kläger wendet ein, dass sein Arbeitsplatz nicht weggefallen sei und dass die Beklagte keine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt hat. Dagegen wendet die Beklagte ein, dass eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG vorliegt und somit die Vermutungswirkung des § 1 V KSchG greift, denn eine grob fehlerhafte Sozialauswahl im Sinne des Arbeitsrechts liege hier nicht vor.

Das Arbeitsgericht Osnabrück entschied sich im Urteil Az.: 2 AZR 418/13 gegen die Beklagte, woraufhin die Beklagte Berufung einlegte.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen geht davon aus, dass der Beklagten eine ordentliche Kündigung des Klägers mit Rücksicht auf § 2 TV-Sicherung verwehrt ist.

Eine Betriebsstilllegung (§ 2 I Satz 2 TV-Sicherung) liegt unstreitig nicht vor und auch auf einen Ausnahmetatbestand  (§ 2 II a) TV-Sicherung) kann sich die Beklagte nicht berufen, denn es liegt keine Teilstilllegung vor.

In Betracht käme daher allenfalls eine Durchbrechung des besonderen Kündigungsschutzes, wenn ein „anderer sachlich begründeter Fall“ vorliegen würde. In Betracht käme für den vorliegenden Fall eine Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG, die durch die Schließung kleiner Teile des Unternehmens, in denen der Kläger allerdings nicht tätig war, statthaft sein könnte.

In einer ähnliche Konstellation entschied sich das Bundesarbeitsgericht 1985 (Az.: AZR 464/84) gegen den Kläger und bejahte das Vorliegen eines „sachlichen Grundes“, wenn eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 III BetrVG stattgefunden hat, wodurch der „Sonderkündigungsschutz“ damalig entfallen ist und die ordentliche Kündigung wirksam war (Vgl. auch Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 4 Sa 695/05).

Dieser Auslegung folgt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nicht. Das LAG Niedersachsen vertritt die Auffassung, dass eine Durchbrechung des besonderen Kündigungsschutzes nur in Frage kommt, wenn Konstellationen vorliegen, in denen die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer in einem Maße erschwert oder unmöglich ist, wie dies bei Betriebsstilllegungen oder Betriebsteilstilllegungen der Fall ist.

Das LAG Niedersachsen legt den Tarifvertrag somit strenger aus. Es sieht das Schutzniveau durch genannte Begriffe wie „Betriebsstilllegung“ als höher an und erkennt keine ausdrückliche Bezugnahme auf den Katalog des § 111 Satz 3 BetrVG.

Auch stehen die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dem Sonderkündigungsschutz des Klägers gem. § 2 TV-Sicherung nicht entgegen, denn gem. § 2 IV AGG ist die Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Kündigungen den Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz unterstellt.

Dies ist eine weitere arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Gerade im Bereich von Kündigungen, die eventuell gegen Kündigungsschutzbestimmungen verstoßen, ist die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht häufig erfolgversprechend.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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