Stellenausschreibung – Einfach gemacht?

Bei vielen Arbeitgebern hält sich der Eindruck, dass eine Stellenausschreibung schnell gemacht sei. Ein netter Text, eine Kurzbeschreibung des Anforderungsprofils und fertig ist die Stellenanzeige.

Doch so einfach ist dies nicht. Es gibt tatsächlich eine Vielzahl von Vorschriften, welche schon bei der Stellenausschreibung beachtet werden müssen. Fehler können teilweise unschöne Konsequenzen nach sich ziehen.

Worauf Arbeitgeber achten müssen, soll übersichtsartig im Folgenden erläutert werden.

Das Allgemeine Gleichbehandlungssetz (AGG)

Das AGG kennen noch die meisten Arbeitgeber. Meist wird dieses in der Öffentlichkeit jedoch nur dahingehend reduziert, als dass eine Stelle sowohl für Männer, als auch für Frauen ausgeschrieben werden muss.

Neben dem Geschlecht fallen unter den Schutz des AGG auch die folgenden Merkmale: Rasse, ethnische Herkunft, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter und Sexualität. Anhand dieser Merkmale darf also dem Grunde nach nicht differenziert werden. Falsch wäre es daher, gezielt nach jungen Mitarbeitern zu suchen und ältere Mitarbeiter auszuschließen.

Eine Benachteiligung aus den genannten Gründen kann aber gerechtfertigt werden, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen. Sucht ein Theater also eine „Julia“ für das Stück „Romeo und Julia“, darf es diese Stelle auch nur für junge Frauen ausschreiben.

Ein Verstoß gegen das AGG kann eine Schadensersatzpflicht und eine Entschädigungspflicht begründen (§ 15 AGG). Um dies zu vermeiden, sollte vor Ausschreibung der Stelle der Rat von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht eingeholt werden.

Teilzeitgeeignete Stelle

Ist eine Stelle für die Teilzeit geeignet, dann ist diese auch als eine Solche auszuschreiben (§ 7 Abs. 1 TzBfG).

Schwerbehinderte Arbeitnehmer

Schon im Vorfeld der Ausschreibung hat der Arbeitgeber, der regelmäßig 20 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt, zu prüfen, ob die Stelle für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer geeignet ist (§§ 81, 83 SGB IX).

Dazu hat der Arbeitgeber Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen sowie den Betriebsrat anzuhören.

Kommt der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nach, kann dies zumindest als Indiz für eine Benachteiligung im Sinne des AGG gesehen werden und zu einer Schadensersatzpflicht, bzw. Entschädigungspflicht führen.

Beteiligung des Betriebsrats

Gemäß § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vom Arbeitgeber über den Personalbedarf und die sich daraus ergebene Maßnahmen zu unterrichten. Verstöße dagegen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Gemäß § 93 BetrVG kann der Betriebsrat zunächst eine betriebsinterne Stellenausschreibung verlangen und andernfalls die Zustimmung zur Ausschreibung verweigern.

Fazit

Der Arbeitgeber hat Einiges zu beachten, wenn er eine Stelle ausschreiben möchte. Die gesetzlichen Pflichten setzen schon vor der Ausschreibung an sich an und erfordern eine genaue Auseinandersetzung mit den einschlägigen Gesetzen. Diese erfolgt in der Praxis oft nur unzureichend, sodass Türen und Tore für Schadenersatzansprüche der Arbeitnehmer geöffnet sind.

Daher ist es ratsam, einen fachkundigen Anwalt mit der Überprüfung und gegebenenfalls Erstellung derartiger Anzeigen zu beauftragen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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