Sind Sie Arbeitnehmer?

Einleitung

Vielleicht finden Sie diese Frage merkwürdig. Doch vielen arbeitenden Menschen ist mitunter gar nicht klar, ob sie Arbeitnehmer sind.

Würden sie z.B. einen Geschäftsführer als Arbeitnehmer bezeichnen? Und was ist mit jemanden, der auf Werkvertragsbasis beschäftigt. Was ist mit Leiharbeitern?

Die Unterscheidung ist relevant. Denn nur der Arbeitnehmer ist grundsätzlich umfassend geschützt. Z.B. durch das Kündigungsschutzgesetz oder das Arbeitszeitgesetz oder auch das Bundesurlaubsgesetz oder neu: Durch das Mindestlohngesetz. Zudem werden für den Arbeitnehmer Sozialabgaben abgeführt.

Dies kann es für den Arbeitgeber attraktiv machen, den Schutz des Arbeitsrechtes zu umgehen, indem vereinbart wird, dass der Mitarbeiter gar kein Arbeitnehmer ist. So wird der Mitarbeiter bspw. auf Werkvertragsbasis angestellt. Diese Problematik hat auch die Politik erkannt.

Doch wer ist nun Arbeitnehmer?

Wer Arbeitnehmer ist

Eine gesetzliche und taugliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs gibt es nicht. Nach dem Sinn- und Zweck sollen für den Arbeitnehmer bestimmte Schutzmechanismen greifen, weil dieser dem Arbeitgeber in seiner sozialen Stellung in der Regel unterlegen ist. Daher liegt es nahe, dass Arbeitnehmer der sein soll, der schutzbedürftig ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit beurteilt sich das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses auch nicht im Einzelfall nach der Schutzbedürftigkeit, sondern richtet sich an einer allgemeinen, dh. generalisierten Sichtweise aus.

Zur Bestimmung der Schutzbedürftigkeit geht die Rechtsprechung von dem Begriff der Abhängigkeit aus und grenzt damit die selbstständige Tätigkeit von der unselbständigen Tätigkeit ab. Diese Abhängigkeit wird dabei nicht wirtschaftlich, sondern persönlich betrachtet.

Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer auf Grund eines privaten Vertrags für einen Anderen Arbeit verrichtet, dh. durch seine Tätigkeit Bedürfnisse eines anderen befriedigt, und dabei von diesem persönlich abhängig ist. Ob der Vertrag auch wirksam ist, spielt für die Einordnung keine Rolle.

Kann der Arbeitgeber frei bestimmen, ob ich Arbeitnehmer bin?

 Vielleicht wurden Sie nicht als Arbeitnehmer angestellt oder haben Zweifel, ob Sie Arbeitnehmer sind?

Dann gibt es gute Nachrichten. Denn, der Arbeitgeber kann dies nicht einseitig bestimmen. Auch, wenn ein Vertrag als Werkvertrag bezeichnet wird, so kann trotzdem ein Arbeitsvertrag vorliegen.

Der Grund liegt darin, dass die Vorschriften zum Schutz des Arbeitnehmers bestehen. Dieser Schutz könnte so ganz einfach umgangen werden. Da diese Vorschriften aber zwingend zu beachten sind, muss dies erst recht für Einordnung der Arbeitnehmereigenschaft als Grundlage dieser Vorschriften gelten, da andernfalls der gesetzliche Schutzzweck nicht erreicht würde.

Wer ist kein Arbeitnehmer

 Keine Arbeitnehmer sind demgegenüber Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis stehen. Dies gilt für Beamte, Referendare, Richter, Soldaten aber auch Zivildienstleistende, Strafgefangene und idR. auch für Ein-Euro-Jobber.

Aber auch familiäre Mitarbeit beruht in der Regel nicht auf einem privatwirtschaftlichen Vertrag, sondern richtet sich nach den Vorgaben des Familienrechts.

Keine Arbeitnehmer sind auch Mitarbeiter, die im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages beschäftigt sind. Die Abgrenzung ist oft schwierig.

Die Abgrenzung zum Werkvertrag richtet sich nach Art der geschuldeten Tätigkeit. Beim Werkvertrag wird die Erstellung eines Werkes, also ein bestimmter Erfolg geschuldet. Derjenige, der die Werkleistung vornimmt, wird also nur dann dafür entlohnt, wenn der Erfolg eingetreten ist.

Beim Arbeits- und Dienstvertrag wird demgegenüber „nur“ das bloße Tätigwerden geschuldet. Sofern ein Erfolg eintreten soll, wird die Vergütung davon nicht abhängig gemacht. Die Vergütung richtet sich demnach nach Erbringung der Tätigkeit.

Oft wird versucht, eine Arbeitsleistung derart aufzuspalten, dass aus einem Arbeitsvertrag ein Werkvertrag wird. So kann man z.B. im Fleischeihandwerk bestimmten, dass eine Entlohnung nur pro zerkleinertem Tier erfolgt.

In der Regel sind diese Verträge trotzdem Arbeitsverträge. Denn die Aufspaltung der Arbeitstätigkeit wurde künstlich vorgenommen. In der Regel wird eine wiederkehrende Leistung gefordert. Der eigentliche Erfolg ist nicht das zerkleinern eines Tiers, sondern ein zu erreichender Produktionsumfang. Da dieser Erfolg nicht vom einzelnen Mitarbeiter nicht gesteuert werden kann, wird also der Erfolg auch nicht geschuldet. Es liegt demgegenüber ein Arbeitsvertrag vor.

Die Abgrenzung zum Dienstvertrag erfolgt dabei über das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit.

Kriterien für die persönliche Abhängigkeit

 Im Folgenden werden einige Kriterien genannt, die für oder gegen eine persönliche Abhängigkeit sprechen:

·     Sie empfangen regelmäßig Weisungen

·     Sie sind in Ihrer Arbeitszeit, Arbeitsart und ihrem Arbeitsort nicht frei

·     Sie haben nicht die letzte Entscheidung

·     Sie sind in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert

·     Sie nutzen fremde Arbeitsmittel

·     Sie tragen nicht das Marktrisiko

·     Sie arbeiten nach fremden Zielen und Bedürfnissen

 Nicht von Bedeutung sind:

·     Dass der Vertrag als Arbeitsvertrag benannt ist

·     Ob und welche Vergütung vereinbart ist

·     Wie alt der Arbeitnehmer ist

·     Ob ein Urlaub vereinbart wurde (dieser ergibt sich zur Not aus dem Bundesurlaubsgesetz)

·     Ob der Arbeitgeber Steuern- und Sozialbeiträge abführt

·     Ob der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung gewährt

Was Sie tun können

 Wenn Ihr Arbeitgeber den Arbeitnehmerstatus nicht anerkennt, hilft oft nur, eine Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben, welches die Arbeitnehmereigenschaft feststellt.

Ob Sie Arbeitnehmer sind, hängt, wie oben beschrieben, von mehreren Faktoren ab und kann daher nicht pauschal beantwortet werden. Maßgeblich ist immer der konkrete Einzelfall und die konkrete Ausgestaltung und tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses.

Sofern Sie sich nicht sicher sind, ob Sie Arbeitnehmer sind, dann können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren. Nach Ermittlung des relevanten Sachverhalts können wir Ihnen eine rechtliche Auskunft darüber geben, ob Sie Arbeitnehmer sind und welche Schutzgesetze zu Ihren Gunsten greifen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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