Schweizer Zuwanderungsbegrenzung

Volksabstimmungen in der Schweiz lösen in der europäischen Gemeinschaft immer öfter Wirbel aus. Die jetzige Abstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung tritt jedoch eine Debatte in ganz Europa los. Zentrum der Diskussionen ist natürlich die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, welche eine der Säulen des EU-Binnenmarktes sind. Ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas kann kein einheitlicher Wirtschaftsraum geschaffen werden. Die Schweiz kappt mit dem hauchdünnen Votum für eine Zuwanderungsbeschränkung jedoch diese lebenswichtigen Verbindungsleinen zur EU – und dies obwohl die Schweiz gerade auch auf deutsche Fachkräfte angewiesen ist. Unmittelbare Folge ist jetzt der Abbruch bilateraler Gespräche der EU hinsichtlich des grenzüberschreitenden Stromhandels. Was bedeutet das aber für den Arbeitnehmer aus Deutschland?

Bestehende Arbeitsverträge bleiben – Probleme erst bei Ablauf der Vertragszeit und bei Neubewerbung

Die Schweizer Wirtschaft zeichnet sich durch nahezu erreichte Vollbeschäftigung aus. Dieses zunächst positiv klingende Merkmal bedeutet aber auch, dass jeder Arbeitsplatz in der Schweiz benötigt wird. Zur Zeit leben fast 300.000 Deutsche in der Schweiz. Viele Arbeitnehmer pendeln momentan auch in die Schweiz. Zukünftig werden sich aber für diese Arbeitnehmer spürbare Veränderungen ergeben.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass sich erst in den nächsten drei Jahren die genauen Konturen und Folgen der Abstimmung herausbilden werden. Die Schweizer Regierung hat also drei Jahre zur Ausgestaltung der Zuwanderungsbeschränkung. Daher sind noch keine konkreten Aussagen zur Kontingentierung oder zu vertragsrechtlichen Situation gegenüber der EU zu machen.

Allerdings bedeutet das auch, dass bestehende Arbeitsverhältnisse nicht gefährdet sind. Sobald diese Verträge jedoch auslaufen, können sich Schwierigkeiten ergeben. Eine Weiterbeschäftigung nach Vertragsablauf und Neubewerbungen stehen dann (wahrscheinlich) im direkten Konkurrenzverhältnis zu Schweizer Arbeitnehmern. Diesen einheimischen Arbeitnehmern würde im Falle der gleichen Eignung der Vorzug gegeben werden müssen.

Weitere Probleme könnte die aufgeheizte und ausländerfeindliche Stimmung innerhalb der Schweiz mit sich bringen . Die WirtschaftsWoche berichtet bereits jetzt von einer zunehmenden Deutschen-Feindlichkeit und stellt auch eine düstere Zukunftsprognose.

Ist die Zuwanderungsbegrenzung überhaupt tragbar? – Schweizer Unternehmen auf ausländische Fachkräfte angewiesen

Ein Hoffnungsschimmer für eine zukünftige Planungssicherheit deutscher Fachkräfte mit Anstellungen in der Schweiz oder dahingehenden Ambitionen könnte jedoch sein, dass die Schweizer Wirtschaft auf Fachkräfte aus Europa angewiesen ist. So beschäftigt nach Angaben der WirtschaftsWoche allein die ABB Schweiz AG – die Holding des Schweizer Elektronikkonzerns ABB mit Sitz in Zürich – 375 EU-Bürger bei einem Gesamtkontingent von 750 Arbeitnehmern. Im gleichen Atemzug sind aber auch die Kürzungsbemühungen dieses Unternehmens anzuführen, sodass gerade für Nicht-Schweizer hier das Bangen um den Arbeitsplatz gerade erst beginnt.

Fazit ist also: Kurzfristig ergibt sich keine Arbeitsplatzgefährdung durch das Schweizer Votum – längerfristige Folgen sind sowohl für den Arbeitnehmer aus Deutschland wie auch die Schweizer Wirtschaft an sich noch nicht abzusehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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