Schuldiger Arbeitnehmer muss Detektivkosten erstatten!

Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. September 2013 (8 AZR 1026/12) wurde erneut bestätigt, dass einen gekündigten Arbeitnehmer eine Erstattungspflicht bezüglich Detektivkosten treffen kann. Dies ist denkbar, wenn ein Arbeitnehmer auffällig häufig aufgrund von attestierter Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint und zum Nachweis der Täuschung eine Detektei beauftragt wird.

Sachverhalt vor dem BAG

Im aktuellen Fall hatte sich ein Busfahrer in einem Jahr neunmal krankgemeldet. Als auch im darauf folgenden Jahr schon im Januar und bald darauf auch im Februar wieder eine Krankmeldung einging, beraumte der Arbeitgeber eine Untersuchung des kranken Busfahrers durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen an. Zu diesem Termin erschien der Arbeitnehmer jedoch nicht. Stattdessen reichte er weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein. Daraufhin beauftragte der Arbeitgeber eine Detektei die tatsächlich feststellen konnte, dass der „Kranke“ Arbeiten im Bistro seiner Ehefrau verrichtete. Nach einer erneuten Verlängerung der Krankschreibung des Arbeitnehmers bestanden nun für den Arbeitgeber aufgrund der Ergebnisse der vorangegangenen Detektivarbeit dringende Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer. Aufgrund derer, beauftrage das Unternehmen wiederum die Detektei an zwei weiteren Tagen, welche erneut Arbeiten im Bistro sowie den Genuss von Alkohol durch den Arbeitnehmer festhalten konnte. Kurz darauf wurde der Busfahrer schließlich vom MDK untersucht und mangels Krankheit gesundgeschrieben. Anschließend wurde Seitens des Arbeitgebers die fristlose, hilfsweise firstgemäße Kündigung ausgesprochen.

Der Arbeitnehmer wehrte sich in einem Kündigungsschutzverfahren erfolglos gegen die Kündigung, während der Arbeitgeber durch eine Widerklage Ersatz der Detektivkosten forderte. Die Widerklage hatte hinsichtlich der letzten Beauftragung der Detektei Erfolg.

Voraussetzungen für den Ersatz von Detektivkosten bei Verdacht von vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

  1. Dringender Verdacht

Detektivkosten sind nicht immer ersatzfähig. Entscheidend für die Rückforderung ist zum einen, dass bei Beauftragung mindestens der dringende Verdacht der Erschleichung einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestanden hat. Eine bloße Vermutung, wie hier bei der ersten Beschattung, genügte dagegen nicht zur Rückforderung. Bei der zweiten Beauftragung der Detektei lag hingegen aufgrund der Ergebnisse der vorherigen Detektivarbeit ein dringender Verdacht gegen den Arbeitnehmer vor, welcher sich durch die Ergebnisse der zweiten Beauftragung bestätigten, sodass diese Kosten durch den Gekündigten erstattet werden mussten.

  1. Annahme der Erschleichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund von allgemeiner Lebenserfahrung

Deutlich wurde in dem Urteil des BAG auch, dass durch das vorsätzliche Verhalten des Arbeitnehmers nicht bewiesen sein muss dass dieser nicht arbeitsfähig gewesen ist. Vielmehr muss aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung ersichtlich sein, dass eine Arbeitsunfähigkeit nicht gegeben ist. In diesem Fall ergab sich aufgrund der beobachteten körperlichen Arbeit des Krankgeschriebenen, er hatte einen Zaun gebaut, und dem Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit nach der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig war.

  1. Vorsätzliche Pflichtverletzung notwendig, gesundheits-, genesungswidriges Verhalten genügt nicht

Es gilt jedoch auch zu bedenken, dass ein bloßes gesundheits- bzw. genesungswidriges Verhalten für eine Erstattungspflicht nicht ausreicht. Stattdessen muss der dringende Verdacht vorliegen, dass der Arbeitnehmer eine vorsätzliche Pflichtverletzung begeht, welche dann auch den Grund der Kündigung darstellt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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