Rückwirkung des § 167 ZPO auf die Frist des § 15 Abs. 4 AGG bei Entschädigungsklage anwendbar

Die Gesetze Deutschlands sind über und über mit Frist- und Formvorschriften gespickt. Wer diese nicht kennt oder versehentlich übergeht steht oft am Ende seines juristischen Vorgehens. Um die Einhaltung einer Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches bangte nun kürzlich eine schwerbehinderte Klägerin vor dem BAG. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover, berichtet.

Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG nach Ablehnung einer Bewerberin

Die Klägerin hatte sich in dem Badebetrieb der Beklagten auf eine befristete Elternzeitvertretungsstelle beworben. Nach erfolgreichen Bewerbungsprozess und Zusendung eines Musterarbeitsvertrages besichtigte sie ihren zukünftigen Arbeitsplatz. Dabei setzte die Klägerin ihren zukünftigen Arbeitgeber davon in Kenntnis, dass sie an multipler Sklerose erkrankt war, und mit einem Grad der Behinderung von 50, als schwerbehindert eingestuft war. Nach Erhalt dieser Information zog die Beklagte ihr Vertragsangebot zurück. Die schriftliche Ablehnung der Bewerbung ging der Klägerin am 28.12.2011 zu. Die Bewerberin sah sich dadurch aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert. Daher erhob sie am 20.02.2012 Klage auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung gemäß § 15 Abs. 2 AGG.

Nach diesem Paragraphen steht demjenigen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld zu, der einen nicht materiellen Schaden dadurch erlitten hat, dass ein Arbeitgeber das Benachteiligungsverbot des AGG aus § 3 in Verbindung mit § 1 verletzt hat.

Der Entschädigungsanspruch wurde zuvor nicht auf anderem Wege als dem Gerichtsweg geltend gemacht.

§ 15 Abs. 4 AGG – Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs

Die Klage wurde der Beklagten vom Gericht am 29.02.2012 zugestellt. § 15 Abs.4 AGG setzt jedoch eine Frist von 2 Monaten zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen. Die Frist beginnt bei Bewerbungen mit Zugang der Ablehnung, hier also dem 28.12.2011. Die Geltendmachung des Anspruchs muss dem Arbeitgeber aber auch in dieser Zweimonatsfrist zugehen und dies geschieht erst mit Zustellung der Klageschrift an den Arbeitgeber. Der Zugang erfolgte somit einen Tag nach Ablauf der zwei Monate, sodass der Anspruch der Klägerin eigentlich nicht durchsetzbar wäre.

Rückwirkung des § 167 ZPO

Es gibt jedoch eine Vorschrift zu Fristen in der Zivilprozessordnung, welche die Wirkung der Zustellung eines Schriftstückes rückwirkend bereits vor den Zugang des Schreibens beim Empfänger vorverlegt. Gemäß § 167 ZPO tritt die Wirkung einer, mit dem Schreiben bezweckten, Fristenwahrung bereits mit Eingang des Antrags (bei Gericht) ein, wenn die Zustellung dann „demnächst“ erfolgt. Als demnächst gelten zumindest bis zu 2 Wochen nach Eingang. Hier ging das Schreiben der Beklagten 9 Tage nach Eingang bei Gericht, und somit „demnächst“ zu.

Anwendbarkeit des § 167 ZPO

Wäre § 167 ZPO also anwendbar, hätte die Klägerin sowohl die Klagefrist, als auch die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs aus § 15 Abs. 4 AGG gewahrt.

In der bisherigen Rechtsprechung waren jedoch Fristen, die auch auf anderem Wege als dem Gerichtlichen gewahrt werden können, nicht von § 167 ZPO umfasst.

Dazu gehört auch der Fall des Entschädigungsanspruches aus § 15 AGG, da der Benachteiligte den Anspruch gemäß Abs. 4 bloß zwingend schriftlich, nicht aber zwingend unmittelbar vor Gericht geltend machen muss.

Das BAG änderte seine Rechtsprechung aber nun dahin, dass auch auf Fristen die außergerichtlich gewahrt werden können, die Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage anwendbar ist (bis auf einige Sonderfälle die nach Sinn und Zweck der Fristenregelung etwas anderes gebieten). Wählt der Kläger also die stärkste Form der Geltendmachung seiner Ansprüche, kann er sich in Zukunft auch darauf verlassen, dass die Einreichung der Klageschrift bei Gericht die Frist wahrt.

Gern können Sie sich mit Fragen zu Entschädigungsklagen an unsere Kanzlei in Hannover wenden. Wir beraten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bundesweit.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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