Rücknahme einer Kündigung

Nachdem ein Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat, kann es immer wieder geänderte Rahmenbedingungen geben, die den Arbeitgeber dann veranlassen, die Kündigungserklärung zurückzunehmen. Häufig unterliegen dann die Arbeitgeber der Fehlvorstellung, dass mit einer „Rücknahme“ der Kündigungserklärung die Angelegenheit erledigt ist und der Arbeitnehmer eine bereits eingereichte Kündigungsschutzklage sofort zurücknehmen muss. Dies ist aber in der Praxis nicht so.

Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach Zugang an den Kündigungsempfänger, sprich den Arbeitnehmer, wirksam wird. Nur wenn gleichzeitig oder vorher ein Widerruf eingeht, entfällt die Wirksamkeit.

Nach dem Zugang kann eine solche Erklärung nicht einfach zurückgenommen werden

Wenn ein Arbeitgeber die Rücknahme einer Kündigung erklärt, so liegt darin nach den zivilrechtlichen Regelungen ein Vertragsangebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beenden zu lassen. Dann kann ein Arbeitnehmer entscheiden, ob er dieses Angebot annehmen will. Durch eine Annahme wird dann die Kündigung einvernehmlich aufgehoben mit der Rechtsfolge, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt wird. Die Kündigungsschutzklage ist an sich keine konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers zur Rücknahme der Kündigung. Der Arbeitnehmer kann durchaus das Angebot des Arbeitgebers ablehnen, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Kündigung Arbeitsvertrag

Zwei Gesichtspunkte können dabei eine Rolle spielen:

Zum einen ist zu klären, wer die Kosten für das bis dato anhängig gemachte Kündigungsschutzverfahren tragen soll. Wenn Arbeitnehmer beispielsweise keine Rechtsschutzversicherung haben, ist nicht so spontan einzusehen, warum dann der Arbeitnehmer neben dem Stress einer Kündigung auch noch die entsprechenden Kosten übernehmen soll. Hier kann es sich empfehlen, die Hauptsache für erledigt zu erklären mit dem Antrag, dem Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren die Kosten aufzuerlegen. Gegebenenfalls lassen sich entsprechende Vereinbarungen zur Kostenerstattung auch formulieren.

Ferner ist denkbar, dass aus unterschiedlichen Gründen dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Dann sollte ein sogenannter Auflösungsantrag gemäß §§ 9, 10 KSchG gestellt werden. Ein solches Recht besteht, muss allerdings im Einzelnen begründet werden. Voraussetzung ist, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Mobbingvorwürfe, Beschimpfungen oder sonstige Störungen des Arbeitsverhältnisses können ein Grund sein, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nicht möglich ist. Hier muss dann der Arbeitnehmer im Einzelnen vortragen.

Der Auflösungsantrag kann damit verbunden werden, dass das Gericht eine Abfindungssumme festsetzt.

Hier empfehlen wir dringend, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Beratung hinzuzuziehen, um rechtliche Fehler zu vermeiden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Rücknahme einer Kündigung
  • 16. August 2017 um 09:49
    kein Name says:

    hallo kann ich meine kündigung zurücknehmen habe voreilig gekündigt ist schon abgeschickt. was muss ich bei der rücknahme beachten.

    • 16. August 2017 um 10:04

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Rücknahme einer Kündigung”. Wir antworten Ihnen per Mail.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil
      Fachanwalt für Arbeitsrecht

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