Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Teil 2

In dem vorliegenden Fall (2 Ca 177/15) zum Arbeitsrecht befasste sich das Arbeitsgericht Hannover mit dem Bonusanspruch nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB und inwiefern die  Ergebnisse eines auf das Arbeitsverhältnis nicht anwendbaren Bonusplans berücksichtigt werden können.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der vom Beklagten seit dem 01.09.1999 beschäftigt ist. Streitgegenstand der beiden Parteien ist ein variabler Leistungsbonus für das Jahr 2014. Neben dem monatlichen Bruttogehalt sieht der Arbeitsvertrag auch eine Bonuszahlung vor, die dem Kläger unter gewissen Umständen ausgezahlt werden kann:

„Darüber hinaus behält sich die Gesellschaft vor, dem Mitarbeiter in Abhängigkeit vom Unternehmensergebnis und insbesondere seiner persönlichen Leistung einen in der Höhe variablen Leistungsbonus nach Ablauf des Geschäftsjahres zu zahlen. Diese Zahlung stellt eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung dar“

Der Kläger erhielt zwischen den Jahren 2004 und 2008 solche Bonuszahlungen durch die Beklagte, welche jedoch in einem beigefügten Schreiben deutlich machte, dass die geleisteten Zahlungen keinen Rechtsanspruch für die Folgejahre darstellen würden. Nachdem es 2011 zu einem Formwechsel der Beklagten durch das Erwerben von Anteilen durch eine andere Firma kam, fand auch eine neue Regelung hinsichtlich des Bonuseinkommens statt. So wurde vereinbart, dass ein Teil des Festgehalts in ein leistungsbezogenes Gehalt mit einem so genannten Zieleinkommen umgewandelt wurde. Die Bonuszahlung setzte sich aus 80 Prozent von der Unternehmensleistung und zu 20 Prozent aus der individuellen Leistung der Mitarbeiter zusammen. Nachdem die Leistung des Klägers mit der Note 3, die im Bonusplan 2014 einem Zielerfüllungsgrad von 116 Prozent gleichgesetzt ist bewertet wurde, reichte der Kläger eine Klage bei dem Arbeitsgericht Hannover ein.

Durch die Klage vor dem Arbeitsgericht Hannover begehrt der Kläger die gerichtliche Festsetzung und Zahlung des Leistungsbonus für das Jahr 2014. Demnach hält die Regelung hinsichtlich des Leistungsbonus wegen seiner Intransparenz einer Kontrolle nach der Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht stand und sei daher unwirksam. Der Beklagte führte weiter an, dass ein vertraglicher Anspruch auf den Bonus bestehe. Das Arbeitsgericht Hannover musste nun feststellen, ob dem Kläger ein vertraglicher Anspruch auf den Leistungsbonus aus dem Jahre 2014 zustehe.

Entscheidungsgründe des Urteils zum Arbeitsrecht aus Hannover

Die Klage vor dem Arbeitsgericht Hannovers ist zulässig und begründet. Das Arbeitsgericht Hannover hat entscheiden, dass dem Kläger ein vertraglicher Anspruch auf eine Bonuszahlung zustehe. Der Durchschnitt des Unternehmensergebnisses betrug 2014 nach dem Bonusplan 120 Prozent. Zwar findet dieser keine Anwendung auf die zwischen den Parteien vereinbarten Bonusregelungen, allerdings sind die 120 Prozent deutlich über dem erwarteten Ergebnis. Auch die von der Beklagten festgesetzten persönliche Leistung des Klägers überschreite mit 116 Prozent die Erwartungen. Da die vertragliche Vereinbarung sich auf die persönliche Leistung der Arbeitnehmer bezieht, hätte die Beklagte die Bonuszahlung demnach auch nach billigem Ermessen zu bestimmen gehabt. Das Arbeitsgericht Hannover machte in Ihrem Urteil deutlich, dass der Beklagte die Höhe anhand dieser Kriterien hätte bestimmen müssen. Da  dies jedoch nicht geschehen ist, war es die Aufgabe des Arbeitsgerichts Hannovers die Höhe des Anspruchs des Klägers gegen die Beklagte zu bestimmen. Entschieden wurde, dass der Leistungsbonus des Klägers bei einer 100 prozentigen Zielerreichung mit fünf Prozent seines Jahresbruttogehaltes angesetzt werden sollte.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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