Recht zur Lüge bei Schwangerschaft

In diesem Beitrag werden zwei der Nerven aufreibendsten Episoden im Leben aufgegriffen und in Kontext gesetzt: die Schwangerschaft und das Bewerbungsgespräch. Beide Situationen können sehr anstrengend und Kräfte zehrend in Vorbereitung und Durchstehen sein. Auch können beide am Ende sehr bereichernd und zufriedenstellend sein. Allerdings bringt die Kombination beider Lebenslagen oftmals Probleme mit sich. Probleme die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung im Jahre 2003 bereits angesprochen hat (Ur­teil vom 06.02.2003, 2 AZR 621/01). Bei Fragen zum Arbeitsrecht steht Ihnen unsere Kanzlei in Hannover zur Verfügung.

 

Grundsatz: Wer lügt ist raus – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich

Grundsätzlich gilt auch bei Abschluss eines Arbeitsvertrages, dass eine bewusste falsche Beantwortung einer Frage des Arbeitgebers durch den Bewerber den Arbeitsvertrag anfechtbar macht. Der Anfechtungsgrund wäre dann auf Seiten des Arbeitgebers die arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB und die Rechtsgrundlage wäre §§119 II, 123 I Alt. 1 BGB.

 

Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber nach einhelliger Ansicht ein berechtigtes und schützenswertes Auskunftsinteresse an Ausbildung, Werdegang und berufsbezogenen Krankheiten des Bewerbers hat. Allerdings ist auch dieses Auskunftsinteresse nicht grenzenlos zu gewähren, denn der potentielle Arbeitnehmer hat keine Offenbarungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Somit gibt es auch Fragen, die der Arbeitgeber zwar stellen kann, die aber unzulässig sind und wahrheitswidrig beantwortet werden dürfen. Dies ist das allgemeinhin bekannte „Recht zur Lüge“. Hintergrund ist, dass eine Aussageverweigerung, wie sie bei einer Selbstbelastung im Strafverfahren in Frage käme, unvermeidlich zur Benachteiligung im Bewerbungsverfahren führen muss.

 

Kein Fragerecht des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft

Nun bleibt zu klären, in welchen Fällen gelogen werden darf. Hierbei sind durchaus Schwerbehinderung, Vorstrafen oder auch Krankheiten anzuführen. Allerdings gilt dies nicht allgemein. So kann ein Vorstrafe oder eine Krankheit insofern sie berufsbezogen ist, durchaus berechtigt im Auskunftsinteresse des Arbeitgebers liegen. Letztlich ist also eine Abwägung zwischen den individuellen Interessen durchzuführen.

 

Wir wollen hier aber zunächst den Fokus auf die Schwangerschaft und die Entscheidung des BAG legen. Das Bundesarbeitsgericht führt nämlich in seiner Entscheidung aus, dass die Frage nach der Schwangerschaft einer Bewerberin in nahezu allen denkbaren Fallkonstellationen unzulässig ist. Dabei distanziert es sich von seiner vorangegangenen Rechtsprechung und folgt nunmehr der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.

 

Demnach ist eine Frage nach der Schwangerschaft eine unzulässige Diskriminierung. Dies gilt selbst dann, wenn sie die Schwangere auf eine unbefristet Stelle bewirbt, diese aber bei Antritt aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst gar nicht ausüben können wird. Hintergrund ist dabei, dass diese mutterschutzrechtlich geregelte und medizinisch gebotene Unterbrechung nicht zu einer dauerhaften Störung des Vertragsverhältnisses führt.

 

Ausnahme: Befristete Arbeitsverhältnisse

Wichtig ist aber, dass durch diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes nicht die Fälle eines befristeten Arbeitsverhältnisses eingeschlossen werden. Bewirbt sich eine Schwangere auf ein befristet Arbeitsverhältnis, welches sie aus mutterschutzrechtlichen Gründen über den gesamten Zeitraum gar nicht antreten kann, ist auch eine Frage nach der Schwangerschaft zulässig.

 

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass bei einer Bewerbung auf ein Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber ein berechtigtes Auskunftsinteresse zusteht. Dieses muss gegenüber den Interessen des potentiellen Arbeitnehmers abgewogen werden. Daraus folgt, dass dem Arbeitnehmer in einigen Fällen ein Recht zur Lüge zusteht, nämlich immer dann, wenn die Frage unzulässig ist.

Die Frage nach der Schwangerschaft einer Bewerberin ist stets unzulässig. Einzige Ausnahme ist die Fallkonstellation, dass sie sich auf ein befristetes Arbeitsverhältnis bewirbt, welches sie über den gesamten Zeitraum aufgrund des Mutterschutzes gar nicht antreten kann. Falls Sie mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht sprechen möchten, können Sie uns für eine Beratung anrufen oder uns in unserer Kanzlei in Hannover besuchen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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