Problematik um die Anfechtbarkeit eines Vergleichs, welcher einen Ausschluss der Anfechtbarkeit enthält, wegen hinterlistiger Täuschung

In einem kürzlich entschiedenen Fall ging es im Kern um die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs. Die Parteien stritten um die Rechtswirksamkeit des Vergleichs, hilfsweise, falls der Vergleich wirksam angefochten wurde, um Zahlungs- und Leistungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis.

Zwischen den Parteien herrschte zunächst ein Beschäftigungsverhältnis. Nach einigem Hin und Her mit Kündigungen und Kündigungsschutzklagen einigten sich die Parteien schließlich auf einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Mainz.

Dieser Vergleich hatte unter anderem zum Inhalt, dass

–          das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien ordentlich fristgemäß zu einem bestimmten Termin beendet wird

–          eine Abfindung an den Kläger gezahlt wird

–          bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses der Kläger weiterhin sein übliches Gehalt erhält

–          die Beklagte an den Kläger einen noch ausstehenden Bonus zahlt, und für das laufende Jahr einen bestimmten Bonus zahlt

–          die Beklagte sich verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Aktien auf das Aktiendepot des Klägers zu übertragen

–          der vom Kläger geführte Dienstwagen bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses weiter genutzt werden darf

–          der Kläger unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitsleistung bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses freigestellt bleibt

–          die Beklagte ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen hat

–          die Beklagte dem Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle relevanten Unterlagen auszuhändigen hat.

Der Vergleich endete mit dem Worten:

„Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und einem etwaigen Geschäftsführerdienstverhältnis und der Durchführung sowie anlässlich seiner Beendigung, gleich ob bekannt oder unbekannt, abschließend geregelt und abgegolten. Ausgenommen sind die Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Die Beklagte hat den Vergleich drei Monate nach Abschluss trotzdem angefochten. Dies geschah mit folgender Begründung:

Die Beklagte hielt den Vergleich für von Anfang an nichtig, da er nur aufgrund von arglistiger Täuschung, hilfsweise Irrtums zustande gekommen sei. Der Streitpunkt drehte sich um die Übertragung von Aktien. Die Beklagte sei davon ausgegangen, dass es sich bei den zu übertragenden Aktien nur um eine Freischaltung eines bislang gesperrten Aktiendepots handelte. Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass zusätzlich zu den, in dem gesperrten Depot befindlichen Aktien, noch die im Vergleich benannte Anzahl übertragen werden sollte. Als dies nicht geschah, drohte er der Beklagten die Zwangsvollstreckung der ausstehenden Aktien an. Die Beklagte drohte daraufhin, im Falle der Zwangsvollstreckung den Vergleich anzufechten. Sie argumentierte, dass der Kläger die Unklarheit vorsätzlich in den Vergleich gebaut habe, um mehr Aktien zu erlangen, als die Beklagte für möglich gehalten hätte. Der Kläger argumentiere daraufhin unter anderem, dass selbst wenn die im Vergleich begründete Anzahl an Aktien sich auf dem gesperrten Depot befunden hätten, der Irrtum keinesfalls von ihm hervorgerufen worden sei, da nur die Beklagte selbst Zugriff auf das Depot hatte. Die Beklagte hätte sich den Irrtum dann selbst zuzuschreiben.

Der Kläger führte weiter aus:

„Im Übrigen sei die Anfechtung der Beklagten nicht unverzüglich erfolgt. Zwischen der Kenntnisnahme der Beklagten mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers, in dem dieser die fehlende Übertragung der gesamten Zahl der Aktien gerügt habe, und dem Eingang der Anfechtung beim Kläger seien exakt 6 Wochen vergangen.“

Daraufhin stellte AG Mainz durch Urteil fest, dass das Verfahren durch Vergleich beendet worden ist.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Berufung eingelegt. Diese hatte jedoch keinen Erfolg. Das LAG schloss sich dem Urteil des AGs Mainz an und ließ auch eine Revision nicht mehr zu.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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