Novelle Niedersächsisches Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen weiter gefasst

Ab dem 01.01.2016 ist die Novelle des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) in Kraft getreten.

Die partnerschaftliche Stellung von Personalvertretung und Dienststelle soll auch unter den neuen Herausforderungen einer modernen Verwaltung weiterhin umgesetzt werden.

Bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung war darauf hingewiesen worden, dass das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz zukunftsfähig modernisiert werden soll. Auch sollten die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestärkt werden.

Dies ist an verschiedenen Stellen umgesetzt worden. Bei der Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 gibt es eine Änderung bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen. Bisher wurde darauf abgestellt, dass die Mitbestimmung des Personalrates bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen besteht, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. In der Novellierung wurde ergänzt, dass die Mitbestimmung nicht nur bei der Einführung und Anwendung, sondern auch bei einer wesentlichen Erweiterung besteht.

Dies ist anhand von objektiven Kriterien, beispielsweise Einführung von neuen Funktionalitäten, zu beurteilen. In der Praxis führen Funktionserweiterungen von Fachanwendungen oder EDV-Systemen häufig dazu, dass es erweiterte Überwachungsmöglichkeiten im Hinblick auf das Verhalten oder die Leistungen gibt. Der Personalrat kann dann von der Dienststelle die notwendigen Informationen abfordern. Beispielsweise kann anhand der Systembeschreibung oder auch in der EDV-Anlage selbst durch den Personalrat geprüft werden, ob eine wesentliche Erweiterung vorliegt.

Gemäß § 67 Abs.1 Nr. 1 NPersVG bezieht sich die Mitbestimmung zunächst auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Personalverwaltung und Personalwirtschaft. § 67 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG ist dagegen ein Aufwandtatbestand.Hier werden sämtliche technische Einrichtungen von der Mitbestimmungspflichtigkeit umfasst.

Insoweit liegt es im Interesse des Personalrates, entsprechende Informationen von der Dienststelle abzufordern. Nur bei Einhaltung der entsprechenden Mitbestimmungsregeln dürfen technische Einrichtungen eingeführt und angewandt werden, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung, ob Sachverhalte mitbestimmungspflichtig sind. Nutzen Sie auch unsere Erfahrung bei der Erstellung entsprechender Dienstvereinbarung für die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen.

 
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