Niedersächsisches Personalvertretungsrecht

Im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) in der Fassung vom 09.02.2016 sind die Regelungen für die Personalvertretungen in den Verwaltungen und Gerichten des Landes, den Verwaltungen der Gemeinden, der Landkreise sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts enthalten. Voraussetzung ist, dass die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Aufsicht des Landes unterstehen. Ausdrücklich ausgenommen von der Anwendung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes sind die Religionsgemeinschaften und ihre caritativen und erzieherischen Einrichtungen. Auch Weltanschauungsgemeinschaften müssen das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz nicht anwenden.

In § 2 sind die Grundsätze der Zusammenarbeit festgelegt. § 2 Abs. 1 NPersVG legt fest, dass die Dienststelle und Personalvertretung unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Dabei hat das Gesetz sowohl die Aufgaben der Dienststelle im Blick als auch die Belange der in der Dienststelle Beschäftigten. Die Personalvertretung darf keinen Arbeitskampf gegen die Dienststelle führen. Dies berührt zwar nicht die Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien, lässt aber für die Personalvertretung eine entsprechende tarifpolitische Aktivität nicht zu. Auch sollen die Mitglieder der Personalvertretung ihr Amt gegenüber allen Beschäftigten unparteiisch ausüben.

In der Praxis gibt es immer wieder bei der Einführung von EDV-technischen Systemen die Frage, inwieweit der Personalrat mitbestimmungspflichtig ist. Nach § 67 Abs. 1 NPersVG hat der Personalrat eine Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen. Dazu gehört auch die Einführung, wesentliche Erweiterung und Anwendung technischer Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Dabei kommt es immer wieder nur auf die objektive Eignung an. Ob der Arbeitgeber oder die Dienststelle letztendlich eine Software oder eine Fachanwendung dazu nutzt, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, bleibt davon unberührt.

Für die Personalratsarbeit ist wichtig, dass auch wesentliche Erweiterungen von bereits eingeführten Systemen wieder eine Mitbestimmung auslösen.

Mitbestimmung bedeutet, dass ohne Zustimmung des Personalrats entsprechende EDV-technische Systeme nicht eingeführt werden dürfen. Hier erleben wir in der Praxis immer wieder eine eher defensive Haltung der Personalräte, auch in Niedersachsen. Zum Teil fehlt den Personalräten das notwendige technische Know-how, um bestimmte Situationen beurteilen zu können. Zum anderen fehlt teilweise auch eine Kenntnis der datenschutzrechtlichen Regelungen und eine Sensibilität bei der Einführung von neuer Technik, sodass viele Dienststellen technische Infrastruktur ohne Mitbestimmung des Personalrates einführen.

Wir bieten als Kanzlei Schulungen für Personalräte zum Thema Datenschutz und zu den Mitbestimmungstatbeständen bei organisatorischen Maßnahmen an. Dies betrifft auch § 67 Abs. 1 NPersVG und die Frage, wie effektiv die Rechte der Mitarbeiter gewahrt werden und eine Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Beschäftigten ausgeschlossen oder ob das rechtliche zulässige Maß minimiert wird.

 
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