Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: Mitbestimmung über den Datenschutzbeauftragten

Gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 9 bestimmt der Personalrat über die Bestellung und Abberufung von Beauftragten für den Datenschutz mit. Dieses Mitbestimmungsrecht ist unabhängig davon, ob der Datenschutzbeauftragte Beschäftigter ist oder nicht der verarbeitenden Stelle angehört. Beispielsweise kann der Personalrat, die Zustimmung zur Bestellung einer externen Person verweigern, wenn dem potentiellen Datenschutzbeauftragten die erforderliche Sachkunde mit Blick auf zu schützende Personalaktendaten fehlt. Ist der potentielle Datenschutzbeauftragte nicht ausreichend mit der behördlichen Aktenordnung oder den Personalaktenrecht für den öffentlichen Dienst (§ 50 BeantStG, §§ 88 ff. NBG) vertraut ist.

Kündigung Arbeitsvertrag

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Eine Zustimmung für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten kann auch verweigert werden, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit verneint werden muss. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn personenbezogene Unterlagen nicht korrekt verwahrt werden. Auch Interessenkonflikte mit anderen dienstlichen Aufgaben sind bei der Mitbestimmung zu berücksichtigen.

Da die Voraussetzungen für die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten gesetzlich nicht geregelt sind, wird eine Veränderung in diesem Bereich häufig eine Umsetzung oder auch eine Kündigung nach sich ziehen. Auch hier besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates.

In der Praxis hat es sich bewährt, die Beauftragung als Datenschutzbeauftragte zu befristen. Dies lässt beiden Parteien, sprich der Dienststelle und dem Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit, regelmäßig zu überprüfen, ob die Tätigkeiten auf der einen Seite von Datenschutzbeauftragten wirklich ausgefüllt werden können. Zum anderen aus Sicht des Arbeitgebers eine ausreichende Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit vorhanden ist.

Unter dem Regiment der EU-Datenschutzgrundverordnung verändert sich für behördliche Datenschutzbeauftragte die Situation erheblich. Zum einen gibt es sehr viel höhere Bußgelder für Verstöße, zum anderen erwartet der EU-Gesetzgeber, dass der Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften überwacht. Bisher wird davon ausgegangen, dass der Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung der Vorschriften hinwirkt. Hier gibt es einen Rollenwechsel, der auch im Rahmen der Mitbestimmungsrechte vom Personalrat berücksichtigt werden sollte. Ein Datenschutzbeauftragter, der bestellt werden soll, muss die Kapazitäten und auch die Persönlichkeit haben, eine entsprechende Überwachung vorzunehmen.

 
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