Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen und beim Datenschutzbeauftragten

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Der Personalrat hat nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) ein Mitbestimmungsrecht bei organisatorischen Maßnahmen. Diese umfassen die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, Maßnahmen zur Erhebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes. Auch die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden. In § 67 Abs. 1 Nr. 9 NPersVG ist vorgesehen, dass auch ein vollständiges Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung Abberufung von Beauftragten für den Datenschutz besteht.

Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG)

Hier ist die Regelung weiter als beispielsweise im Betriebsverfassungsgesetz, da die Mitbestimmung über die Bestellung und Abberufung von Datenschutzbeauftragten unabhängig davon ist, ob der Datenschutzbeauftragte Beschäftigter der Dienststelle ist oder der verarbeitenden Stelle nicht angehört.

Kontrolle von Verhalten und Leistung

Des Weiteren gibt es nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtung, die geeignet sind, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Wichtig ist dabei, dass nicht nur die Einführung und Anwendung im Fokus des Mitbestimmungsrechtes ist, sondern auch eine wesentliche Erweiterung.

Hier erwartet der Gesetzgeber, dass die Dienststelle und der Personalrat in einem ständigen Austausch über Änderungen der IT-Infrastruktur sind. Bei jedem Update oder Upgrade einer Fachanwendung oder einer Software ist daher von der Dienststelle zu prüfen, ob die Änderungen so wesentlich sind, dass ein Mitbestimmungsrecht ausgelöst wird.

Untersagung der Maßnahmen bei Missachtung der Mitbestimmung

Eine Missachtung dieser gesetzlichen Pflichten kann für den Arbeitgeber und damit für die Dienststelle sehr unangenehme Konsequenzen haben. In der Praxis hat der Personalrat die Möglichkeit, sein Mitbestimmungsrecht durchzusetzen und technische Einrichtungen, die ohne oder gegen seinen Willen eingeführt worden sind, zu untersagen.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich für Arbeitgeber, die Mitbestimmungsrechte sehr ernst zu nehmen.

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte orientiert sich dabei weitgehend an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. In § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, vorgesehen.

Definition Technische Kontrolleinrichtung

Technische Kontrolleinrichtungen können elektronische Geräte oder andere Geräte sein, die zur Kontrolle geeignet sind. Zugangskontrolle, Gebührenerfassungsanlagen oder auch Kopiergeräte mit elektronischer Speicherung der Benutzer eignen sich grundsätzlich für eine Leistungs- und Verhaltensüberwachung.

Dabei ist es nicht entscheidend, dass der Arbeitgeber eine solche Überwachung vornehmen will, sondern es genügt für das Auslösen eines Mitbestimmungsrechts bereits die objektive Eignung der technischen Einrichtung.

Personalräten ist dringend zu empfehlen, die entsprechenden Mitbestimmungsrechte ernst zu nehmen und auch mit Leben zu füllen. Hier erleben wir in der Praxis viele Personalräte, die aus technischer Unwissenheit oder auch technischem Desinteresse Entwicklungen in den Dienststellen „laufen lassen“ und insoweit dem Arbeitgeber mitbestimmungsfreie Zonen im Bereich der Technik und IT-Infrastruktur gewähren.

Dies sollte in der Praxis aus Sicht eines Personalrates möglichst vermieden werden.

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Mitbestimmung bei der Bestellung des Datenschutzbeauftragten

Gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 9 bestimmt der Personalrat über die Bestellung und Abberufung von Beauftragten für den Datenschutz mit. Dieses Mitbestimmungsrecht ist unabhängig davon, ob der Datenschutzbeauftragte Beschäftigter ist oder nicht der verarbeitenden Stelle angehört. Beispielsweise kann der Personalrat, die Zustimmung zur Bestellung einer externen Person verweigern, wenn dem potentiellen Datenschutzbeauftragten die erforderliche Sachkunde mit Blick auf zu schützende Personalaktendaten fehlt.

Ist der potentielle Datenschutzbeauftragte nicht ausreichend mit der behördlichen Aktenordnung oder den Personalaktenrecht für den öffentlichen Dienst (§ 50 BeantStG, §§ 88 ff. NBG) vertraut ist.

Verweigerung der Zustimmung

Kündigung Arbeitsvertrag

Kündigung Arbeitsvertrag

Eine Zustimmung für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten kann auch verweigert werden, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit verneint werden muss. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn personenbezogene Unterlagen nicht korrekt verwahrt werden.

Auch Interessenkonflikte mit anderen dienstlichen Aufgaben sind bei der Mitbestimmung zu berücksichtigen.

Da die Voraussetzungen für die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten gesetzlich nicht geregelt sind, wird eine Veränderung in diesem Bereich häufig eine Umsetzung oder auch eine Kündigung nach sich ziehen. Auch hier besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates.

Befristung der Bestellung?

In der Praxis hat es sich bewährt, die Beauftragung als Datenschutzbeauftragte zu befristen. Dies lässt beiden Parteien, sprich der Dienststelle und dem Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit, regelmäßig zu überprüfen, ob die Tätigkeiten auf der einen Seite von Datenschutzbeauftragten wirklich ausgefüllt werden können. Zum anderen aus Sicht des Arbeitgebers eine ausreichende Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit vorhanden ist.

Unter dem Regiment der EU-Datenschutzgrundverordnung verändert sich für behördliche Datenschutzbeauftragte die Situation erheblich. Zum einen gibt es sehr viel höhere Bußgelder für Verstöße, zum anderen erwartet der EU-Gesetzgeber, dass der Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften überwacht.

Bisher wird davon ausgegangen, dass der Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung der Vorschriften hinwirkt. Hier gibt es einen Rollenwechsel, der auch im Rahmen der Mitbestimmungsrechte vom Personalrat berücksichtigt werden sollte.

Ein Datenschutzbeauftragter, der bestellt werden soll, muss die Kapazitäten und auch die Persönlichkeit haben, eine entsprechende Überwachung vorzunehmen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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