Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen

Der Personalrat hat nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) ein Mitbestimmungsrecht bei organisatorischen Maßnahmen. Diese umfassen die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, Maßnahmen zur Erhebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes. Auch die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden. In § 67 Abs. 1 Nr. 9 NPersVG ist vorgesehen, dass auch ein vollständiges Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung Abberufung von Beauftragten für den Datenschutz besteht.

Hier ist die Regelung weiter als beispielsweise im Betriebsverfassungsgesetz, da die Mitbestimmung über die Bestellung und Abberufung von Datenschutzbeauftragten unabhängig davon ist, ob der Datenschutzbeauftragte Beschäftigter der Dienststelle ist oder der verarbeitenden Stelle nicht angehört.

Des Weiteren gibt es nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtung, die geeignet sind, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Wichtig ist dabei, dass nicht nur die Einführung und Anwendung im Fokus des Mitbestimmungsrechtes ist, sondern auch eine wesentliche Erweiterung. Hier erwartet der Gesetzgeber, dass die Dienststelle und der Personalrat in einem ständigen Austausch über Änderungen der IT-Infrastruktur sind. Bei jedem Update oder Upgrade einer Fachanwendung oder einer Software ist daher von der Dienststelle zu prüfen, ob die Änderungen so wesentlich sind, dass ein Mitbestimmungsrecht ausgelöst wird.

Eine Missachtung dieser gesetzlichen Pflichten kann für den Arbeitgeber und damit für die Dienststelle sehr unangenehme Konsequenzen haben. In der Praxis hat der Personalrat die Möglichkeit, sein Mitbestimmungsrecht durchzusetzen und technische Einrichtungen, die ohne oder gegen seinen Willen eingeführt worden sind, zu untersagen.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich für Arbeitgeber, die Mitbestimmungsrechte sehr ernst zu nehmen.

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte orientiert sich dabei weitgehend an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. In § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, vorgesehen.

Technische Kontrolleinrichtungen können elektronische Geräte oder andere Geräte sein, die zur Kontrolle geeignet sind. Zugangskontrolle, Gebührenerfassungsanlagen oder auch Kopiergeräte mit elektronischer Speicherung der Benutzer eignen sich grundsätzlich für eine Leistungs- und Verhaltensüberwachung. Dabei ist es nicht entscheidend, dass der Arbeitgeber eine solche Überwachung vornehmen will, sondern es genügt für das Auslösen eines Mitbestimmungsrechts bereits die objektive Eignung der technischen Einrichtung.

Personalräten ist dringend zu empfehlen, die entsprechenden Mitbestimmungsrechte ernst zu nehmen und auch mit Leben zu füllen. Hier erleben wir in der Praxis viele Personalräte, die aus technischer Unwissenheit oder auch technischem Desinteresse Entwicklungen in den Dienststellen „laufen lassen“ und insoweit dem Arbeitgeber mitbestimmungsfreie Zonen im Bereich der Technik und IT-Infrastruktur gewähren. Dies sollte in der Praxis aus Sicht eines Personalrates möglichst vermieden werden.

Gerne unterstützen wir Sie in der Beratung oder auch mit Inhouse-Seminaren, wenn Sie Ihre Mitbestimmungsrechte intensiver ausüben wollen.

 
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