Nachbindung und Nachwirkung eines gekündigten Tarifvertrages sowie Tarifbindung eines aus dem Verband ausgetretenen Arbeitgebers

Die Dauer der Nachwirkung und Nachbindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nach Austritt aus dem jeweiligen Verband ist umstritten. Im Urteil (Az.: 10 Ca 436/07) des Arbeitsgerichts Hannover geht das Gericht auf die Bindung des Arbeitgebers an den Arbeitsvertrag, den er noch zu Zeiten der Verbandszugehörigkeit abgeschlossen hat, ein und entscheidet entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Problematik dieser Rechtsfrage

Umstritten ist in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, in wie weit ein ursprünglich tarifgebundener Arbeitgeber an einen Arbeitsvertrag auch noch nach Verbandsaustritt gebunden ist, also nach Wegfall der Tarifbindung.

Prinzipiell gilt nämlich: Arbeitgeber sind nur durch Mitgliedschaft im Verband an die Tarifbestimmungen gebunden, die zwischen Arbeitnehmerverbänden wie ver.di und Unternehmen ausgehandelt werden.

Das BAG (Arbeitsrecht) vertritt die Auffassung, dass die Nachwirkung zeitlich unbegrenzt sei und begründet dies mit verschiedenen, für den Arbeitgeber bestehenden, Möglichkeiten sich von der unbedingt „zeitdynamischen“ Bindung zu lösen. Damit meint das BAG insbesondere individualrechtliche Änderungskündigungen oder den Abschluss eines neuen Tarifvertrags, welcher den alten Tarifvertrag und dessen Bedingungen ablöst (BAG Az.: 4 AZR 573/02). Im neuesten Urteil des BAG (Az.: 4 AZR 652/05) wird die Auffassung der unbegrenzten Nachwirkung eines gekündigten Tarifvertrages für den aus dem Arbeitgeberverband ausgetretenen Arbeitgeber bestätigt. Durch diese Entscheidung gelten die gleichen Grundsätze bei der fortbestehenden Nachbindung als Folge des Verbandsaustritts.

Problematisch an der Auffassung des BAG ist die Tatsache, dass der BAG für Fälle der Änderungskündigung in Folge von Entgeltkürzungen derart hohe Hürden für Arbeitgeber setzt, dass es für ebendiesen kein wirksames Mittel ist, dieser uneingeschränkten nachträglichen Bindungswirkung zu entgegnen (BAG Az.: 2 AZR 126/05).

In unserem Fall

Vorliegend war die Beklagte, also der Arbeitgeber, hier seit dem 01.01.1993 nicht mehr an den Tarifvertrag gebunden, da ihre Mitgliedschaft endete. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten und verfolgt mit der Zahlungsklage einen tarifvertraglich gestützten Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu den Barleistungen der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherungen in Höhe von 945,96 € bezogen auf seine Arbeitsunfähigkeit im Jahre 2007.

Grundlage für diesen Anspruch ist der Arbeitsvertrag (Arbeitsrecht) von 1989 in Verbindung mit dem Bundesmanteiltarifvertrag, vereinbart zwischen den damaligen Gewerkschaften ÖTV und DAG sowie dem Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten.V., dem die Beklagte bis 01.01.1993 angehörte.

Das Arbeitsgericht Hannover entschied sich gegen den Kläger und wies die Klage vom 26.11.2007 zurück. Der Kläger verweist zwar auf das rechtskräftige Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, welches Bezug nimmt auf die Rechtsprechung des BAG, wonach auch bei einem Verbandsaustritt die zeitlich unbegrenzte Nachwirkung den Arbeitgeber belastet, lässt das Arbeitsgericht Hannover damit allerdings unbeeindruckt.

Auffassung des Arbeitsgerichts Hannover

Das Arbeitsgericht Hannover begründet detailliert die Entscheidung entgegen der BAG-Rechtsprechung. Gerade aufgrund der o.g. Probleme der Auffassung des BAG sieht das Arbeitsgericht Hannover eine zeitliche Begrenzung für zwingend erforderlich. Laut AG Hannover stehen dem Arbeitgeber die vermeintlichen Mittel, die eine Bindung aufheben sollten, de facto nicht zu Verfügung, weshalb es eine analoge Anwendung des § 199 IV BGB vorschlägt, wonach eine Verjährung nach zehn Jahren eintreten würde.

Auf Grundlage dieser Argumentation sieht das Arbeitsgericht Hannover den Anspruch des Klägers aus Arbeitsrecht gem. analoger Anwendung des § 199 IV BGB als verjährt an.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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