Mündliche Kündigung kann im Einzelfall wirksam sei

Grundsätzlich gilt für eine außerordentliche, fristlose Kündigung gleiches wie für jede ordentliche Kündigung. Die Wirksamkeit einer solchen ist eng an das Einhalten der gesetzlichen Formvorschriften gebunden. Diese erfordern unter anderem, gemäß § 623 BGB die Schriftform des Kündigungsschreibens.

Sinn und Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist primär die Beweisbarkeit der Kündigung im Streitfall. Zudem soll die Notwendigkeit der Schriftform auch den Arbeitnehmer vor sich selbst schützen. Gerade indem er das Schreiben schriftlich zu verfassen hat, wird ihm die Gelegenheit gegeben seine Entscheidung noch einmal zu überdenken, das für und wider abzuwägen, und gegebenenfalls die Kündigung nicht einzureichen. Hierdurch sollen insbesondere übereilt oder im Eifer des Gefechts ausgesprochene Kündigungen verhindert werden, wie sie bei einer Auseinandersetzung schon einmal vorkommen.

Gerade diese Schutzfunktion hat das LAG Rheinland-Pfalz im besonderen Fall als nicht nötig angesehen, und in de facto leerlaufen lassen.

Die Inhaber eines Friseursalons kündigten einer Friseurin fristlos. Diese wehrte sich daraufhin, mit Klage zunächst vor dem AG Koblenz.

Bei der Entscheidung in zweiter Instanz nun kam es nach Ansicht der Kammer auf die Kündigung der Arbeitgeber allerdings gar nicht mehr an. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Koblenz (Urteil vom 31.03.2011, 7 Ca 699/10) und des LAG war die Revision allein deshalb unbegründet, weil es zum Kündigungszeitpunkt gar kein Arbeitsverhältnis mehr gab. Eine Kündigung war demnach nicht mehr möglich.

Vorliegend hatte die Friseurin bereits per Telefon mehrfach ausgesagt das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Auf den Hinweis ihres Arbeitgebers auf die bevorstehenden Osterfeiertage und seine Bitte, die Kündigungsfrist einzuhalten erwiderte die Arbeitnehmerin nur, das sei ihr „scheißegal”.

Diese Aussage wurde vom LAG nun als ernsthafte und endgültige Absicht das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen ausgelegt.

Der besondere Schutzzweck des Schriftformerfordernisses sei anhand der Ernsthaftigkeit der Weigerung nicht mehr vonnöten.

Die spätere Berufung auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die damit einhergehende Unwirksamkeit ihrer eigenen Kündigung berief, wurde ihr nun als widersprüchliches Verhalten, zu ihren Lasten ausgelegt.

Das Urteil ist jedoch durchaus Kritisch zu betrachten. Nicht nur wird hier der Schutzzweck des § 623 BGB, der Arbeitnehmer gerade vor solchen Fällen schützen soll in denen sie von Emotionen getragen eine Spontankündigung aussprechen umgangen, auch die Argumentation des Gerichts weiß hier nur eingeschränkt zu überzeugen. So beruft sich das Gericht mehrfach auf ein Urteil welches vor der Einführung der gesetzlichen Schriftform gefällt wurde, und somit für gegebenen Fall wenig Relevanz besitzt.

Sollten sie also mit ihrem Arbeitgeber in Streit bezüglich ihres Arbeitsverhältnisses geraten, so ist es ihnen empfohlen, schnell fachkundigen Rat einzuholen.

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft steht ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns unter unserer Hotline 0800 / 100 41 04

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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