Mobbing: Was muss ein Arbeitgeber tun?

„Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff, sodass der alleinige Umstand des Mobbings nicht automatische rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. In der Regel kommt es durch das Mobbing zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer. Dies sind dann die rechtlichen Ansatzpunkte. Von den Arbeitsgerichten wird Mobbing als fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung liegende Verhaltensweisen von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte bezeichnet. Die Zielsetzung ist die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Ehre oder der Gesundheit des Betroffenen. Mobbing setzt aber keinen vorgefassten Plan voraus.

Ergibt sich keine klare Täter-Opfer-Beziehung, sondern kommt es zu wechselseitigen Eskalationen, wird nicht vom Mobbing gesprochen. Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, Mobbing zu verhindern. Dies ergibt sich unter anderem aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er muss Maßnahmen ergreifen und seinen Betrieb so organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts einzelner Arbeitnehmer durch Mobbing ausgeschlossen wird.

Schwierigkeiten in der Praxis: Bewertung des Einzelfalls

Ob durch Mobbing das Persönlichkeitsrecht eines Mitarbeiters verletzt ist, lässt sich nur auf Grund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung bewerten. Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen führen nicht automatisch zu Ansprüchen auf Grund von Mobbing. Beispielsweise Weisungen des Arbeitgebers, die ihm im Rahmen des Direktionsrechts zustehen, sind nur dann zu beanstanden, wenn eine schikanöse Tendenz diesen Anweisungen innewohnt. Es braucht eine eindeutige Täter-Opfer-Konstellation. Die subjektiven „Empfindlichkeiten“ einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind allein nicht der Maßstab.

Hier ist es häufig schwierig, die einzelnen Maßnahmen als Persönlichkeitsrechtsverletzung einzuordnen.

Pflicht zur Handlung – Was muss ein Arbeitgeber tun?

Wenn Mobbinghandlungen vorliegen, muss der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen bis hin zur Entlassung des Störers ergreifen.

Wenn der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen unterlässt, kann ein betroffener Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nach § 273 BGB zurückhalten. Außerdem stehen dem Arbeitnehmer Unterlassungs- sowie Entschädigungs-, Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche zu. Welche Ansprüche konkret geltend gemacht werden können, ist im Einzelfall zu prüfen.

Allerdings ist bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts nur dann eine Geldentschädigung begründet, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt. Auch muss die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können.

Wer muss was beweisen?

Kommt es wegen Mobbing zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, so liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Mobbing-Tatbestände und Pflichtverletzungen auf Seiten des Arbeitnehmers. Er muss auch nachweisen, dass das Mobbing zu einem immateriellen Schaden geführt hat. Weiterhin muss für den Handelnden zumindestens erkennbar gewesen sein, dass ein Schadenseintritt möglich ist.

Sollten Sie Mobbing in Ihrem Arbeitsverhältnis erleben, so können Sie gern unsere Hotline unter 0800/1004104 nutzen. Wir beraten Mobbing-Opfer bundesweit.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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