Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook Präsenz des Arbeitgebers

Einleitung

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen interessanten Fall zu entscheiden. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin, die Blutspendedienst betreibt, eine Facebook Seite ein. Im Rahmen dieser Facebook Seite sollte zunächst Marketing betrieben werden. So wurde online über anstehende Blutspendetermine informiert oder aber über besondere Aktionen berichtet sowie auch allgemein über die Blutspende und deren Notwendigkeit für die medizinische Versorgung unterrichtet.

Die bei Facebook registrierten Nutzer konnten dort ihrerseits Postings einstellen. Darin äußerten sich die Nutzer auch zum Verhalten von den einzelnen Arbeitnehmern, die während ihrer Tätigkeit, also bei den Blutspendeterminen, ein Namensschild trugen.

Ein Posting hieß etwa: „ich war am 14.4.2013 in N. mein kostbares abzapfen lassen. Gehe schon Spenden seit ich 18 bin. Muss aber sagen die gestern die Nadel gesetzt hat, solle es noch lernen stechen kann die nicht“.

Der Betriebsrat ist der Ansicht, dass die Facebook Seite mitbestimmungspflichtig sei. Denn die Arbeitgeberin könne mit der von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen, wodurch sich ein erheblicher Überwachungsdruck ergeben würde.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies mit Beschluss vom 12. Januar 2015 die Anträge des Betriebsrats ab. Das Landesarbeitsgericht führte dabei insbesondere aus, dass es sich bei der Facebook Seite um keine technische Einrichtung handele. Voraussetzung für eine solche sei, dass die Überwachung durch die technische Einrichtung selbst erfolge. Hieran fehle es aber, wenn der Arbeitgeber bei Mitarbeitern mit den Facebook eigenen Möglichkeiten gezielt nach negativen Einträgen suche, so das Landesarbeitsgericht. Auch die betriebliche Ordnung sei nicht betroffen. Man müsse hier zwischen der mitbestimmungspflichtig Ordnungsverhalten und dem mitbestimmungsfreien Leistungsverhalten unterscheiden. Hier aber sei nur Letzteres betroffen.

Die Rechtsbeschwerde dagegen hatte vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg. Bundesarbeitsgericht entschied, dass im vorliegenden Fall die Entscheidung der Arbeitgeberin, die Postings unmittelbar zu veröffentlichen, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterlägen, weil es sich um eine technische Einrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gehandelt habe. Die Entscheidung des Arbeitgebers, Posting der Besucher unmittelbar zu veröffentlichen sei geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu beeinflussen. Somit läge eine Überwachung vor.

Konsequenzen aus der Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht begreift dem Begriff der technischen Einrichtung hier relativ weit, was jedoch zu begrüßen ist. Die neuen Medien, insbesondere die sozialen Medien, wie die erweiterte Interaktionsmöglichkeiten auch für die Nutzer, machen dadurch aber auch das Handeln des einzelnen Arbeitnehmers transparent. Der Arbeitnehmer indes muss auch geschützt werden.

Arbeitgebern ist daher zu raten, den Betriebsrat mit ins Boot zu holen. Zwar dürfte auch nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht jede Facebook Seite mitbestimmungspflichtig sein. Es besteht aber durchaus die Gefahr, dass dadurch auch die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter betroffen sind denn derartige Seiten betreffen ebenfalls das Datenschutzrecht sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Insbesondere betrifft dies auch Fotos, Filme oder Aufnahmen von Arbeitnehmern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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