LAG Düsseldorf verneint Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Gestaltung der Facebook Seite eines Unternehmens

Im vorliegenden Beschlussverfahren wies das Landesarbeitsgericht den so lautenden Antrag eines Konzernbetriebsrates zurück

Das betreffende Unternehmen nimmt Blutspenden von Personen, die sie dann verarbeitet und weiter veräußert. Um ihre Dienste zu Bewerben hatte die Unternehmensführung auch eine Facebook-Seite eröffnet, auf der andere Nutzer, vor allem Spender, Feedback in Form von Kommentaren auf der Pinnwand hinterlassen konnten.

Auf die Seite wurde bei Spendenterminen sowie auf Flugblättern aufmerksam gemacht. Jedoch kam es hier nicht nur zu  positiven Reaktionen der Facebook Gemeinde. Vermehrt gab es, teils unsachliche, Kritik an der Qualität der Arbeit der Mitarbeiter die die Spenden abnahmen.

Der Betriebsrat verlangte daher ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung. Das Social Network sei als technische Einrichtung geeignet, die eigenen Mitarbeiter zu überwachen, wofür der Arbeitgeberin auch weitere technische Programme zur Verfügung stünden, um personenbezogene Daten zu erhalten. Zudem sei anhand der Dienstpläne eine Zuordnung auf Facebook eingegangenen Beschwerden zu einzelnen Mitarbeitern möglich. Die Arbeitgeberin hingegen sah in der Facebook-Seite lediglich eine Art Kummerkasten sowie ein Instrument um PR zu betreiben und nutze die Seite nicht zu Kontrollzwecken.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hin den Antrag des Konzernbetriebsrats zurückgewiesen. Dem Betriebsrat stehe bei der Einrichtung der Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zu, und die Auffassung wonach dies aus 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wurde abgelehnt.

So sei die Seite, nach Ansicht des Gerichts keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

Bedingung hierfür sei nämlich, dass zumindest teilweise aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt würden. Dies sei nicht der Fall, wenn Dritte Kommentare über einzelne Mitarbeiter abgeben, auch nicht wenn durch integrierte Werkzeuge die Seite nach Stichwörtern oder Personen durchsucht werden könne. Anders sei dies lediglich bei den Mitarbeitern, welche die Facebook-Seite pflegen, weil deren Aktivität mit Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Da dies aber eine Anzahl zehn Mitarbeiter beträfe, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzen, seien Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich.

LAG Düsseldorf, 12.01.2015 – 9 Ta BV 51/14

 
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