LAG Düsseldorf: Arbeitgeber auch bei drohender Insolvenz an Kündigungverzicht gebunden

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 23.11.2011 (Az.: 12 Sa 926/11 u.a.) entschieden, dass ein Arbeitgeber auch bei drohender Insolvenz an dem Kündigungsverzicht gebunden ist.

Hat ein Arbeitgeber in einer angespannten wirtschaftlichen Situation seines Unternehmens als Gegenleistung für einen Verzicht der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, so ist er daran gebunden, auch wenn eine Insolvenz droht. Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen scheiden in solchen Fällen regelmäßig aus.

Arbeitnehmer verzichteten aufs Weihnachtsgeld

In dem vorliegenden Fall waren die Kläger waren bei einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft beschäftigt. Als das Krankenhaus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, erklärte der Arbeitgeber  in einer Dienstvereinbarung als Gegenleistung für einen Verzicht der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld einen Verzicht auf den Ausspruch ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen bis zum Jahresende 2011. Dennoch sprach er im Januar 2011 nach Abschluss einer Auswahlrichtlinie und eines Sozialplans mit der Mitarbeitervertretung über 100 außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen aus.

Kündigungen wegen Tarifsteigerung

Mit einer Kündigungsklage machten die Beschäftigten geltend, dass der Arbeitgeber bis Ende 2011 keine betriebsbedingten Kündigungen hätte aussprechen dürfen. Der Beklagte trug vor, dass er die Kündigungen aufgrund einer unerwartet hohen Tarifsteigerung ab dem Jahr 2011 zur Abwendung einer drohenden Insolvenz habe aussprechen müssen. Die Klagen hatten sowohl vor dem Arbeits- als auch vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich.

Die vom Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen sind unwirksam und haben die Arbeitsverhältnisse mit den Klägern nicht beendet.

Kündigungen nach Dienstvereinbarung ausgeschlossen

Ordentliche betriebsbedingte Kündigungen waren nach der Dienstvereinbarung bis zum 31.12.2011 ausgeschlossen. Dieser Kündigungsverzicht war jedenfalls als Gesamtzusage individualvertraglich weiter wirksam. Er ist durch den Abschluss der nachfolgenden Auswahlrichtlinie und des Sozialplans nicht aufgehoben worden. Es liegt auch kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor.

Außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt

Der Beklagte konnte das Arbeitsverhältnis mit den Klägern auch nicht außerordentlich betriebsbedingt kündigen, da er keine Umstände benannte, die eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen würden. Das gilt umso mehr, als dass er den Kündigungsverzicht bereits in Kenntnis einer angespannten wirtschaftlichen Situation vereinbart hatte. Für die betriebsbedingter Kündigungen reichte es auch nicht aus, dass die Bank des Bistums nur bei Ausspruch der Kündigungen bereit war, die Kreditlinie zu erhöhen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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