Kündigungsvollmacht und Zurückweisung

Ein Arbeitgeber kann die Kündigung selber aussprechen oder einen Bevollmächtigten mit dem Ausspruch einer Kündigung beauftragen. Dies wird beispielsweise ein Prokurist oder der Leiter der Personalabteilung sein. Diese sind in der Praxis aus zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt.

Wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob derjenige, der die Kündigung ausgesprochen hat, auch zur Kündigung berechtigt ist, muss eine Vollmacht beigefügt werden. Dies kann beispielsweise Personalreferenten der Personalabteilung betreffen oder auch einen kaufmännischen Leiter einer Niederlassung. Daneben hat der Arbeitgeber gemäß § 174 Satz 2 BGB die Möglichkeit, den Arbeitnehmer von einer Bevollmächtigung in Kenntnis zu setzen. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen geschehen. Beispielsweise als generelle Information an alle Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung oder eines Aushangs am Schwarzen Brett oder auch als Information im konkreten Einzelfall. Auch kann eine Mitteilung über die Vollmacht zum Ausspruch einer Kündigung im Arbeitsvertrag enthalten sein. Auch Anwälte des Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers können zum Ausspruch einer Kündigung bevollmächtigt sein. Hier sollte auf jeden Fall eine Vollmacht der Kündigung mit beigefügt werden und zwar eine Originalvollmacht.

Kündigung und Vollmacht

Stellt ein Arbeitnehmer fest, dass die Kündigung möglicherweise von jemandem ausgesprochen wurde, der nicht ohne weiteres zur Kündigung berechtigt ist, kann nicht abgewartet werden. § 174 Satz 1 BGB verlangt, dass eine Kündigung unverzüglich zurückgewiesen werden soll, wenn keine Vollmacht nachgewiesen wird. Wörtlich heißt es im Gesetz:

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.“

Wegen der Forderung der unverzüglichen Zurückweisung ist daher Eile geboten. Wird diese unverzügliche Zurückweisung versäumt, kann das Thema mangelnde Vollmacht auch mit einem späteren Kündigungsschutzverfahren nicht mehr aufgegriffen werden.

Unverzüglich bedeutet in der Praxis, dass die Zurückweisung innerhalb von drei bis fünf Tagen erfolgen soll. Eine Zurückweisungserklärung erst in der Kündigungsschutzklage wird in der Regel daher nicht ausreichen.

Wenn eine Kündigung mangels Vollmacht vom Arbeitnehmer zurückgewiesen wird, wird der Arbeitgeber in der Regel eine neue Kündigung aussprechen und versuchen, die formalen Fehler zu vermeiden.

Ein typischer Fehler in diesem Kontext ist, wenn Arbeitnehmer durch Ihren Anwalt die Kündigung zurückweisen lassen, der Bevollmächtigte aber keine Originalvollmacht mitschickt. Dann kann die Zurückweisung ebenfalls mangels ordnungsgemäßer Bevollmächtigung unwirksam sein.

Wichtig ist also aus Sicht des Arbeitnehmers, nicht nur die Frage der Kündigungsgründe im Einzelnen näher zu betrachten, sondern auch die formalen Voraussetzungen näher in den Augenschein zu nehmen. Rechtliche Fehler können durchaus in diesem Zusammenhang auftreten und ermöglichen eine weitere Argumentation, um die Unwirksamkeit einer Kündigung nachzuweisen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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