Kündigungsschutzklage im Urlaub

Wer eine Kündigung während des Urlaubs erhält, sollte darauf achten, dass auch eine Urlaubsabwesenheit zunächst nicht dazu führt, dass die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage nicht zu beachten ist. Wer also mit einer Kündigung rechnet, sollte sicherstellen, dass regelmäßig der Hausbriefkasten geleert wird und überprüft wird, ob eine Kündigung eingegangen ist. Hier helfen sicherlich Nachbarn oder gute Freunde, die die Post regelmäßig sichten.

Die Gerichte sind in der Praxis sehr streng, was die Fristberechnung für eine Kündigungsschutzklage betrifft. Es ist mehr als ärgerlich, wenn aufgrund eines Fristablaufes berechtigte Ansprüche verloren gehen und eine Abwehr einer unwirksamen Kündigung nicht mehr möglich ist.

Urlaubsansprüche in der Kündigungsschutzklage

Bei einer unwirksamen Kündigung ist auch zu bedenken, dass Urlaubsansprüche mit eingefordert werden können. Stellt sich eine Kündigung als unwirksam heraus, muss der Arbeitgeber für den verfallenen Urlaubsanspruch Ersatzurlaub gewähren. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 14.05.2013 (AZ 9 AZR 760/11). Die Bundesrichter führen aus, dass ein Arbeitgeber rechtlich nicht gehindert sei, einen Arbeitnehmer in einem nicht wirksam gekündigten und deshalb fortbestehenden Arbeitsverhältnis vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu erteilen. Der Anspruch bestehe unabhängig, ob ein Kündigungsschutzverfahren anhängig. Wenn der Arbeitgeber ernsthaft und endgültig die Gewährung eines Urlaubs verweigert hat, kann ein Arbeitnehmer ohne vorherige Ankündigung Klage auf Gewährung eines Urlaubs einreichen. In dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewährt und auf einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses beharrt. Der Mitarbeiter durfte dann annehmen, dass ihm auch zukünftig kein Urlaub gewährt wurde.

Das Gericht entschied dann, dass dem Mitarbeiter 90 Tage bezahlter Ersatzurlaub als Entschädigung zustünden. Auch sei der Urlaub nicht durch zwei vom Arbeitgeber verfasste Freistellungserklärungen verloren gegangen. Zwar sollten auf die freie Zeit bestehende und entstehende Urlaubs- und Freizeitansprüche nach Auffassung des Arbeitgebers angerechnet werden. Allerdings sei damit der Anspruch auf den Urlaub nicht erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung muss in der Erklärung genau aufgeführt sein, an welchen Tagen der Arbeitnehmer „zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub“ von der Arbeit freigestellt ist. Dies war im konkreten Fall nicht geschehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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