Kündigungsgrund Facebook: Status-Update in die Arbeitslosigkeit

Frust über den Arbeitgeber bei Freunden abzulassen ist völlig normal. Was aber, wenn der Frust in eine handfeste Beleidigung umschlägt? Und was, wenn diese Beleidigung den Freunden nicht bei einer gemeinsamen Tasse Kaffee, sondern bei der alltäglichen Statusänderung auf Facebook zur Information über den momentanen Gemütszustand getätigt wird?

Es kommt, wie immer, darauf an. Das Schlimmste, das einem Arbeitnehmer durch eine Beleidigung auf Facebook drohen kann ist eine fristlose Kündigung wegen Ehrverletzung. Eine fristlose Kündigung kann nur ausgesprochen werden wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Grundsätzlich ist eine grobe Beleidigung geeignet, einen solchen wichtigen Grund darzustellen.

Kann jedoch ein virtueller Facebook Post mit einer mündlich getätigten Aussage im „realen“ Leben auf eine Stufe gestellt werden?

Und macht es einen Unterschied ob die Sicherheitseinstellung nur den eigenen Freunden und „Freundes-Freunden“  die Möglichkeit gibt den Eintrag zu lesen?

Nach aktueller Rechtsprechung steht der Facebook Eintrag nicht nur auf einer Stufe mit einer mündlich getätigten Beleidigung, er ist vielmehr ein noch viel drastischerer und somit gesteigerter Eingriff in die Ehre des Arbeitgebers. Die Begründung ist logisch: Das gesprochene Wort ist gegenüber einer ausgewählten und übersichtlichen Anzahl von Personen schnell gesagt, schnell verklungen und vielleicht auch schnell wieder vergessen. Der geschriebene Facebook Eintrag jedoch ist für eine Vielzahl von Personen zugänglich, oft ist es nicht einmal ansatzweise zu überschauen, was für ein Personenkreis die Beleidigung lesen kann. Außerdem bleibt der Eintrag bestehen und ist über die gesamte Zeit, bis zum Löschen, erneut einsehbar und somit präsent.

Die Sicherheitseinstellungen können hierbei kaum eine Rolle spielen. Die meisten Facebook Nutzer haben einen sehr großen virtuellen Freundeskreis, meist mehrere hundert Personen. Wenn von diesen hunderten noch jeweils die Freunde den Eintrag lesen können ist ein absolut unüberschaubarer Leserkreis geschaffen, der in keiner Relation zu einer einigen Freunden gegenüber geäußerte Beleidigung stehen kann.

Zwischenfazit:

Ein grob beleidigender Facebook Eintrag stellt einen Grund zu fristlosen Kündigung dar! Beispiele für grobe Beleidigungen, welche in den vergangenen 2 Jahren vor Gericht kamen, waren etwa Arbeitgeber als „asoziale Gesellschafter“ oder „Menschenschinder und Ausbeuter“  zu bezeichnen aber auch die Arbeitskollegen als „Speckrollen“ die „in den Arsch kriechen“ und „ein auf Klugscheißer tun“ zu beschimpfen. Zu beachten ist dann noch, dass kein zumutbares milderes Mittel (wie z.B. eine Abmahnung) zur Verfügung steht und die fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden muss.

Die Rettung: Interessenabwägung

Nachdem eine grobe Beleidigung festgestellt wurde muss eine Interessenabwägung zwischen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberinteressen durchgeführt werden. Hier kann trotz grober Beleidigung das Interesse des Arbeitnehmers den Arbeitsplatz zu behalten überwiegen, wie die Rechtsprechung aus dem Januar 2013 deutlich macht. Das LAG Hessen schützte den Arbeitnehmer aufgrund von langjähriger Betriebszugehörigkeit, des überwiegenden Interesses zum Erhalt des Arbeitsplatzes und seiner Schwerbehinderung.

Trotz dieses „Auswegs“ ist es jedoch deutlich, dass Beleidigungen gegen den Arbeitnehmer über Facebook mindestens so schwer wiegen wie mündliche Ehrverletzungen und somit einen Arbeitsplatzverlust durch eine fristlose Kündigung begründen können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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