Kündigung wegen Bedrohung durch Ehepartner

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 05.04.2013 (AZ 10 Sa 2339/12) einen kuriosen Fall entschieden. Es ging um ein Telefonat zwischen dem Arbeitgeber und dem Ehemann einer Mitarbeiterin. Es gab Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin über die Einteilung der Arbeitszeit. Die Arbeitnehmerin wünschte, keinen Wochenenddienst zu übernehmen. Diesen Wunsch ignorierte der Arbeitgeber und teilte die Mitarbeiterin zum Wochenenddienst ein. Es kam dann zu einem Telefonat zwischen dem Arbeitgeber und dem Ehemann der Arbeitnehmerin. In diesem Telefonat teilte der Ehemann mit, dass er einer Mitarbeiterin „auf die Fresse hauen würde“. Die Ehefrau und Arbeitnehmerin war bei dem Telefonat anwesend. Sie beruhigte ihren Ehemann nicht, feuerte ihn allerdings auch nicht an.

Dies war aus Sicht des Arbeitgebers zu viel und er kündigte das Arbeitsverhältnis. In der ersten Instanz gab das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage statt. Die Berufung wurde vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Die Kündigung ist daher unwirksam.

Kündigung ist keine Sanktion für vertragswidriges Verhalten

Nach Auffassung der Berliner Richter ist die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Das Gericht weist darauf hin, dass eine Kündigung keine Sanktion für ein vertragswidriges Verhalten ist. Auch ist eine Kündigung keine Strafe. Mit einer Kündigung soll zukünftiges vertragswidriges Verhalten verhindert werden.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts konnte die verbale Entgleisung des Ehemannes zunächst einmal der Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Es kann nicht unterstellt werden, dass der Ehemann das „Sprachrohr“ der Arbeitnehmerin ist. Die Erwartungshaltung, dass die Arbeitnehmerin auf ihren Ehemann in dem Telefonat nicht ausreichend eingewirkt hat, geht dem Gericht zu weit.

Eine zweite Argumentationslinie nutzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Es wird darauf hingewiesen, dass auch aus anderen Gründen die Kündigung unwirksam ist. Es hätte zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen. Die Verfehlung der Mitarbeiterin war nicht so schwer, dass ohne Abmahnung eine Kündigung möglich wäre.

Aus diesem Grund wurde der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Fachanwaltstipp für den Arbeitgeber

Auch wenn Äußerungen eines Ehepartners das Arbeitsverhältnis erheblich stören können, sollte nicht vorschnell mit einer Kündigung agiert werden. Das Landesarbeitsgericht weist deutlich darauf hin, dass Äußerungen des Ehepartners nicht ohne Weiteres einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin zugerechnet werden können. Es empfiehlt sich daher, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und sich durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen, ob die Kündigung das richtige Mittel und die richtige Antwort auf das Verhalten eines Ehepartners ist.

Fachanwaltstipp für den Arbeitnehmer

Das Verhalten eines Ehepartners kann durchaus Konsequenzen im Arbeitsverhältnis haben. Aus diesem Grund empfiehlt sich, dem Ehepartner sowohl hinsichtlich der mündlichen Äußerungen als auch im Hinblick auf seine Handlungen Zurückhaltung aufzuerlegen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die ausgesprochene Kündigung wegen verbaler Entgleisungen des Ehepartners wirklich gerechtfertigt ist. Das Landesarbeitsgericht geht im „Normalfall“ davon aus, dass zunächst eine Abmahnung auszusprechen ist.

Gern beraten wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Fragen zu Kündigungen.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen