Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Altersrente?

Viele Arbeitnehmer haben die Frage, ob mit Erreichen des Rentenalters automatisch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintritt. Dazu gibt es eine Regelung in § 41 SGB VI. Dort heißt es, dass der Anspruch eines Versicherten auf eine Rente wegen Alters nicht ein Grund ist, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Allerdings ist eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zum Beginn des Rentenbezugs vorsieht, zulässig. Die Vereinbarung ist nur dann unzulässig, wenn sie innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt des Rentenbezugs abgeschlossen wurde oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist.

Kündigung wegen Altersrente?

In vielen Arbeitsverträgen finden sich aber Regelungen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze vorsehen. Das Bundesarbeitsgericht hat unter anderem in einem Urteil vom 27.07.2005 (AZ 7 AZR 443/04) klargestellt, dass einzelvertraglich eine solche Regelung zulässig ist.

Mit der schrittweisen Veränderung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 erhalten solche arbeitsvertraglichen Regelungen allerdings eine neue Dimension. Verlängert sich die Regelarbeitszeit, muss ein Arbeitnehmer auch zwingend länger beschäftigt werden.

Das Thema automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 65 oder 67 Jahren hat auch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt auch für neuen Diskussionsstoff gesorgt. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. die EU-Diskriminierungs-Richtlinie wirft die Frage auf, ob eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Altersdiskriminierung ist. Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 05.07.2012 (AZ C 141/11) deutlich gemacht, dass einzelvertragliche Regelungen wirksam sind und eine Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Eintritt in das Rentenalter sei zulässig, da eine solche Vereinbarung ein angemessenes und erforderliches Mittel ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Eine übermäßige Beeinträchtigung der Interessen von älteren Arbeitnehmern liegt nach Auffassung der europäischen Richter nicht vor. Es reicht aus, dass einem Mitarbeiter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein finanzieller Ausgleich in Form der Altersrente zusteht. Die Höhe der Altersrente soll keine Rolle spielen. Auch nach § 10 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch in Deutschland zulässig, wenn diese unterschiedliche Behandlung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die vom europäischen Gerichtshof aufgestellte Argumentation kann hier auch auf die deutsche Rechtslage angewandt werden.

Insoweit verbleibt es bei der bisherigen Situation, dass Beendigungsklauseln, die auch automatisch zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen, nach wie vor zulässig sind.

Allerdings: Ohne eine solche Regelung im Arbeitsvertrag gibt es zunächst für Arbeitgeber keine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Bezugs einer Altersrente zu beenden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Altersrente?
  • 16. August 2017 um 09:43 Uhr
    Karl Feizer says:

    Guten Tag,
    kann man Sie zwecks Rechtsberatung im Arbeitsrecht hinsichtlich Altersrente und Kündigung auch telefonisch erreichen? Ich komme nicht aus Hannover, sondern aus dem tiefen Süden Deutschlands. Würde Sie gern dennoch für eine Beratung in Anspruch nehmen. Mich betrifft das Thema Altersrente gerade akut und ich brauche einen guten Rechtsanwalt.
    MfG

    • 16. August 2017 um 10:01 Uhr

      Guten Tag,

      selbstverständlich können Sie unsere Rechtsberatung im Arbeitsrecht in Anspruch nehmen. Dafür müssen Sie auch nicht aus Hannover kommen, wir haben Mandanten bundesweit und regeln alles Wichtige per E-Mail und Telefon. Wir werden per Mail mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil
      Fachanwalt für Arbeitsrecht

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