Kündigung nach Privatnutzung eines Dienst-Computers

Das Bundesarbeitsgericht hat am 31.05.2007 ein Urteil veröffentlicht, das sich mit der Privatnutzung von Dienst-PCs beschäftigt (2 AZR 200/06).

Hintergrund der Auseinandersetzung war das Aufrufen von Bild- und Videodateien mit erotischem Inhalt und der Besuch von Erotikseiten im Internet. Im Rahmen einer Überprüfung des Dienst-PCs stellte der Arbeitgeber eine entsprechende Nutzung fest. Daraufhin wurde dem Bauleiter, der überwiegend an diesem Dienst-PC gearbeitet hatte, fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt.

Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil einige Leitlinien auf, die für die Kündigung wegen einer Privatnutzung eines Dienst-PCs zukünftig von Bedeutung sein werden. Im Ergebnis wurde das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Zusammenfassend lässt sich kurz feststellen, dass das Landesarbeitsgericht relativ oberflächlich die verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung geprüft hat. Dies wurde von dem Bundesarbeitsgericht auch massiv kritisiert. Aus diesem Grund konnte das Bundesarbeitsgericht den Fall noch nicht abschließend entscheiden.

Beispielhaft zählt das Bundesarbeitsgericht verschiedene Fallkonstellationen auf, die bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs eine kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt. Unter anderem sieht das Gericht bei einem unbefugten Download einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet eine Verletzung, die zu einer Kündigung führen kann. Allerdings stellt das Gericht ausdrücklich auf eine erhebliche Menge von Daten ab. Für den Arbeitgeber ist die Gefahr einer möglichen Vireninfizierung oder andere Störungen nicht hinnehmbar. Auch die Gefahr der Rufschädigung, beispielsweise wenn strafbare oder pornographische Inhalte heruntergeladen worden sind, rechtfertigt eine Kündigung.

Wenn dem Arbeitgeber durch die private Nutzung zusätzliche Kosten entstehen, kann dies ebenfalls zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden. Das Gericht verweist darauf, dass Arbeitnehmer in einem solchen Fall Betriebsmittel unberechtigterweise in Anspruch nehmen.

Als dritten Fall nennt das Bundesarbeitsgericht die private Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs während der Arbeitszeit. Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit im Internet surft oder intensiv Videofilme oder Videospiele zu privaten Zwecken betrachtet, erbringt er seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht. Indem er einer Arbeitspflicht nicht nachkommt, verletzt er in kündigungsrelevanter Weise seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Hier kann ebenfalls ein Kündigungsgrund entstehen.

Praxistipp:

Nach wie vor ist die beste Empfehlung für einen Arbeitgeber, die private E-Mail- und Internetnutzung komplett zu untersagen und dies auch ausdrücklich in den Arbeitsverträgen mit aufzunehmen. Anderenfalls ist es auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach wie vor schwierig, eine Kündigung mit der privaten Nutzung des Dienst-PCs zu begründen. Die Hürden, die das Bundesarbeitsgericht hier aufgestellt hat, sind bei genauer Betrachtung relativ hoch. Das Bundesarbeitsgericht spricht von einer erheblichen Menge von Daten, die beispielsweise aus dem Internet heruntergeladen werden oder spricht von einer exzessiven Privatnutzung. Im Umkehrschluss heißt dies, dass nicht jeder leichter und kleine Verstoß und nicht jede geringe private E-Mail- und Internetnutzung eine Kündigung rechtfertigen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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