Kündigung erhalten – Abfindung?

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wirksam kündigt, ist es beendet. Betroffene einer Kündigung fragen sich daher, ob sie einen Anspruch auf Abfindung haben. Wir zeigen auf, was das bedeutet und wann dies der Fall sein kann. Zunächst sollte klar gemacht werden, was eine Abfindung eigentlich ist: anders als der arbeitsvertraglich vereinbarte Lohn ist die Abfindung nämlich eine einmalige Zahlung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Viele sind der Ansicht, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht, wenn ihnen gekündigt wird – dem ist aber nicht so. Es gibt keinen grundsätzlichen Anspruch, der den Arbeitgeber in jedem Falle zur Zahlung verpflichtet. Ob für Sie persönlich ein solcher Anspruch besteht, muss immer im Einzelfall geprüft werden – gerne können Sie bei uns eine Beratung im Arbeitsrecht beantragen, oder unsere Kanzlei in Hannover für eine unverbindliche Erstberatung per Telefon kontaktieren. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Wann steht mir eine Abfindung zu?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, kann ihnen allerdings unter bestimmten Umständen eine Abfindung gezahlt werden. Dies beispielsweise, wenn es in dem jeweiligen für Sie einschlägigen Tarifvertrag so geregelt wurde. Auch ist es denkbar, dass im individuellen Arbeitsvertrag ein solcher Abfindungsanspruch vereinbart wird.

Oft ist es so, dass Arbeitgebern den Arbeitnehmern nicht direkt kündigen, sondern ein Angebot zur Aufhebung des Arbeitsvertrages unterbreiten. Dieses Angebot ist dann meist mit einer Sonderzahlung (Abfindung) verbunden, sodass ein Anreiz für den Arbeitnehmer besteht, diesen Aufhebungsvertrag auch zu unterzeichnen. Dabei dient ein solcher Vertrag meist einer Kompromisslösung, die zwischen Fortführung des Arbeitsverhältnisses und Kündigung steht und versucht, beide Seiten interessenmäßig in Einklang zu bringen. Man spricht dann von einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsklausel.

Gesetzlicher Anspruch auf Abfindung gem. § 1a KSchG?

Das Kündigungsschutzgesetz sieht im § 1a KschG einen speziellen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung vor. Dieser greift jedoch nur, wenn es sich bei der Kündigung um eine betriebsbedingte Kündigung handelt. Wenn der Arbeitnehmer beim Erhalt dieser Erklärung durch den Arbeitgeber auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, entsteht dieser Abfindungsanspruch. Dieser gesetzliche Anspruch ist genau in § 1a KSchG geregelt und auch der Höhe nach vorbestimmt (abhängig vom Monatsgehalt).

Für diese Art der Abfindung muss also eine betriebsbedingte Kündigung vorliegen und keine Kündigungsschutzklage darf erhoben werden. Für den Arbeitnehmer ist es im Einzelfall jedoch schwer abzuwägen, ob es eher sinnvoll ist, diesen Anspruch wahrzunehmen, oder ob es vorteilhafter wäre, eine Klage zu erheben.

Kündigungsschutzklage erheben – führt das zur Abfindung?

Jedem Arbeitnehmer steht es frei, gerichtlich gegen die erhaltene Kündigung vorzugehen. Dabei denken viele, dass eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht automatisch zur Abfindung führt. Dem ist nicht so. Viel mehr zahlen Arbeitgeber “freiwillig” eine Abfindung, wenn sie sehen, dass die Kündigungsschutzklage Erfolg haben wird – denn diese Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Daran hat der kündigende Arbeitgeber jedoch kein Interesse mehr (sonst hätte er die Kündigung nicht ausgesprochen) – so wird eine Abfindungszahlung sozusagen durch die Klage erwirkt, der Arbeitgeber “kauft sich frei”.

Kündigung erhalten – was tun?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, gibt es verschiedene Möglichkeiten für Sie. Vielleicht ist der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage dann sinnvoll, wenn Sie es auf den Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG abgesehen haben. Oder aber Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen nicht, sondern unterbreitet Ihnen ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag plus vereinbarte Einmalzahlung als Entschädigung. Oder aber eine Kündigungsschutzklage ist die vorteilhafteste Variante. Dies zu entscheiden ist schwierig – wir empfehlen daher, mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Kontakt zu treten und die eigene arbeitsrechtliche Situation professionell einschätzen zu lassen. Sodann kann die für Sie beste Vorgehensweise besprochen und angegangen werden. Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht in Hannover berät Mandanten bundesweit per Telefon im Rahmen eine unverbindlichen Erstberatung und steht Ihnen gerne zur Verfügung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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