Kündigung eines HIV Erkrankten in der Probezeit

Die Probezeit ist ein Schutzzeitraum sowohl für den Arbeitgeber (AG) als auch für den Arbeitnehmer (AN), in welchem noch andere Voraussetzungen als im tatsächlichen Arbeitsverhältnis vereinbart werden können. Regelmäßig wird zum Beispiel ein flexiblerer Kündigungszeitraum vereinbart. So auch geschehen in einem kürzlich vor dem BAG verhandeltem Fall (BAG, Urt.v. 19.12.2013 – 6 AZR 190/12). Zwischen AG und AN war ein Arbeitsvertrag für die Beschäftigung in einem Reinraumbereich in der Medikamentenherstellung geschlossen worden. Kurz auf den Vertragsschluss folgte eine Einstellungsuntersuchung, bei welcher der AN seine symptomfreie HIV-Infizierung darlegte. Daraufhin äußerte der zuständige Arzt Bedenken an einer Beschäftigung im Reinraumbereich die auf dem „Leitfaden der Guten Herstellungspraxis“ (EG-GMP) beruhte. Darin heißt es:

„Es sollen Vorkehrungen getroffen werden, die, soweit es praktisch möglich ist, sicherstellen, dass in der Arzneimittelherstellung niemand beschäftigt wird, der an einer ansteckenden Krankheit leidet oder offenen Verletzungen an unbedeckten Körperstellen aufweist.“

Daraufhin kündigte der AG das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der zweiwöchigen Kündigungsfrist. Der AN klagte daraufhin an, dass die Kündigung ihn diskriminiere. Dem entgegnete der AG, dass die Kündigung aus Gründen der Arbeitssicherheit unumgänglich sei, da die HIV-Erkrankung des AN eine ansteckende Krankheit im Sinne des EG-GMP sei und ihr bei Beschäftigung des AN in diesem Bereich immense Schadensersatzbegehren, einen Lizenzverlust und die Verhängung von Ordnungswidrigkeitsstrafen drohten. Im Übrigen erlitte sie bei Weiterbeschäftigung eine nicht hinnehmbare Rufschädigung.

 HIV = Behinderung nach AGG?

Fraglich war hier, ob der AN sich überhaupt auf einen der Diskriminierung unterfallenden Umstand berufen konnte. Er machte eine Diskriminierung wegen seiner Behinderung geltend. Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung ist gem. § 1 AGG grundsätzlich eine mögliche Art der Diskriminierung. Das BAG legte die, symptomlose, HIV-Erkrankung insbesondere wegen der Unheilbarkeit der chronischen Erkrankung und der Beeinträchtigung in der Gemeinschaft und im Berufsfeld als Behinderung iSv § 1 AGG aus.

Diskriminierungsgrundsätze für Behinderte bei Probezeitkündigung anwendbar?

Grundsätzlich gelten die Diskriminierungsgrundsätze gemäß § 2 Abs. 4 AGG nicht für Kündigungen. Nach Ansicht des BAG sind diese jedoch für Kündigungen während der Wartezeit (hier gleichzusetzen mit Probezeit, da beide 6 Monate) und im Kleibetrieb trotzdem zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall darf die Kündigung daher nicht aus diskriminierenden Gründen i.S.d. § 2 i.V.m. § 1 AGG erfolgt sein.

Diskriminierung im konkreten Fall?

Dazu müsste der AN wegen seiner Behinderung benachteiligt worden sein. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn ein AN aufgrund seiner Behinderung gar nicht erst geeignet ist die Tätigkeit zu übernehmen, da es dann keine vergleichbare Situation zu anderen Arbeitnehmern gibt, gegenüber welchen er diskriminiert werden könnte. Das wäre hier genau der Fall, wenn aufgrund der ansteckenden Krankheit des AN tatsächlich ein Kontaminationsrisiko bestehen würde.

Ermittlung des Kontaminationsrisikos durch den Arbeitgeber

Ob dies jedoch der Fall war hatte der Arbeitgeber im vorliegenden Fall nicht hinreichend ermittelt. Es wird von dem AG zwar nicht verlangt, sehenden Auges ein messbares, ernsthaftes Risiko der Kontamination von Medikamenten einzugehen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch nicht festgestellt, dass es überhaupt irgendein messbares Risiko dazu gibt. Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung wurde die Sache daher zunächst an die Vorinstanz zurückverwiesen.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*