Kündigung eines Arbeitnehmers – fehlende Schriftform

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat in einem Urteil vom 08.02.2012 (8 SA 318/11) zu der Frage Stellung genommen, ob eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann.

Im Arbeitsgericht gilt der Grundsatz, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf. Ohne Einhaltung der Schriftform ist eine Kündigung unwirksam. In dem vorliegenden Fall hatte allerdings die Arbeitnehmerin in einem Telefonat mehrfach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Hintergrund war offensichtlich eine Kündigung durch den Arbeitgeber, die die Erfordernisse der Schriftform eingehalten hat. Gegen diese Kündigung des Arbeitgebers wehrte sich dann mit einer Kündigungsschutzklage die Arbeitnehmerin, obwohl sie selber mündlich mehrfach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte. Über diese besondere Fallkonstellation musste dann das Landesarbeitsgericht Mainz entscheiden.

Die Klage der Mitarbeiterin war nicht erfolgreich. Die Einzelrichter stellten fest, dass zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Arbeitgeber bereits kein Arbeitsverhältnis mehr bestand. Die Mitarbeiterin musste sich an die mehrfache mündliche Kündigung in dem wohl sehr hitzigen Telefonat festhalten lassen. Das Telefonat muss wohl sehr heftig gewesen sein. Die Arbeitnehmerin sprach eine fristlose Kündigung aus und war auch nach weiteren Erörterungen nicht bereit, eine Kündigungsfrist einzuhalten.

Die nachträgliche Kündigungsschutzklage fanden die Richter unpassend. Es kann nicht auf der einen Seite eine sofortige fristlose Kündigung mündlich ausgesprochen werden, auf der anderen Seite dann darauf verwiesen werden, dass die mündliche Eigenkündigung unwirksam sei. Ein solches widersprüchliches Verhalten wollte das Landesarbeitsgericht nicht hinnehmen. Das Gericht verwies darauf, dass der Erfolg der Kündigungsschutzklage nach Treu und Glauben nicht möglich ist. Die mündlich ausgesprochene Kündigung beendete also das Arbeitsverhältnis.

Erschwerend kam hinzu, dass es nicht nur eine einmalige mündliche Kündigung gab, die vielleicht spontan ausgesprochen wurde. Die Mitarbeiterin hat mehrfach die fristlose Kündigung ausgesprochen, sodass damit keine spontane Reaktion auf ein Fehlverhalten des Arbeitgebers vorliegt. Die Arbeitnehmerin kann sich insoweit nicht zu ihrem Vorteil auf Rechtsvorschriften berufen, die sie selbst missachtet hat. Deutliche Worte des Arbeitsgerichts.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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