Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers

Eigentlich erscheint es kaum erwähnenswert, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht unter Alkoholeinfluss verrichten soll. Sowohl die Qualität der Arbeitsleistung als auch die Sicherheit des Arbeitnehmers und Menschen in seinem Umfeld können dadurch erheblich gefährdet werden. Ca. 15 – 30 Prozent aller Arbeitsunfälle geschehen unter Alkoholeinfluss (http://www.arbeitssicherheit.de/de/html/fachbeitraege/anzeigen/119/Alkohol_am_Arbeitsplatz/). Andererseits ist Alkohol als „Volksdroge Nummer eins“ in bestimmten Situationen auch im Alltag absolut üblich und toleriert. Wann aber wo wie viel Alkohol konsumiert werden darf ist oft fraglich.

Kündigung aufgrund von Alkohol auf der Arbeit

Auch wenn Alkohol auf der Arbeit in vielen Fällen einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerpflichten darstellt, gilt in einigen Berufen ein besonderes striktes, vertraglich festgelegtes Alkoholverbot. Bei solchen Beschäftigungen kann bereits ein einmaliges alkoholbedingtes Fehlverhalten eines Arbeitnehmers, einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen.

Besonderheiten bei alkoholkranken Arbeitnehmern

Für alkoholkranke Arbeitnehmer stellt sich die Lage teilweise etwas anders da. Ist der alkoholisierte Arbeitnehmer ein Suchtkranker, war bislang von recht hohen Hürden für eine Kündigung auszugehen. So waren zunächst mildere Maßnahmen wie ein Entzug und Abmahnungen vor einer Kündigung vonnöten (LAG Köln, Urteil vom 17.05.2010, Az.: 5 Sa 1072/09). Die Kündigung war dann aufgrund der Krankheit personenbedingt.

In einem kürzlich vor dem AG Berlin verhandelten Fall (Urteil vom 04. April 2014, Az. 24 Ca 8017/13) hatte der Arbeitgeber einem Alkoholkranken jedoch schon nach einmaligem Fehlverhalten ohne Abmahnung oder Therapiemöglichkeit verhaltensbedingt gekündigt.

Arbeitsplätze mit absolutem Alkoholverbot

Der gekündigte Arbeitnehmer war ein Berufskraftfahrer und hatte unter Alkoholeinfluss einen Unfall gebaut, bei welchem der Unfallgegner verletzt wurde und auch ein Sachschaden entstand. Gegen die darauf folgende Kündigung ging der Mann vor, indem er anbrachte nicht schuldhaft gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen zu haben, da er alkoholkrank sei. Das AG Berlin stellte jedoch klar, dass in solchen Beschäftigungen mit striktem Alkoholverbot, wie bei dem hier klagenden Berufskraftfahrer, vom Arbeitnehmer erwartet werden könne und müsse, dass er nüchtern zur Arbeit erscheine und auch während der Arbeit keinen Alkohol zu sich nehme. Nicht einmal eine Abmahnung sei nötig gewesen, da ein so schwerwiegender Pflichtverstoß nicht geduldet werden müsse, und eine Abmahnung nicht genüge, um das Alkoholverbot gegenüber allen Kraftfahrern glaubhaft durchzusetzen.

Fazit

Alkohol ist am Arbeitsplatz nicht zwangsläufig überall per se verboten. Gegen einen Sekt zum Geburtstag o.ä. ist oft (aber nicht immer: der Arbeitgeber stellt hierzu eigene Regeln auf!) nichts einzuwenden, wenn der Alkoholgenuss und damit die Promillewerte in einem, sehr niedrigen, Rahmen bleiben. Jedoch ist nicht zu verkennen dass sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber eine Pflicht zur Kontrolle des Alkoholkonsums auf der Arbeit trifft. Wenn auf der Arbeit also ein umfassendes Alkoholverbot besteht, ist eine (ggf. auch fristlose) Kündigung ohne Weiteres gerechtfertigt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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