Kündigung durch einen vollmachtlosen Vorgesetzten

Häufig sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einer Meinung, wenn es um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht, doch welche Möglichkeiten hat man als Arbeitnehmer, sich gegen eine Kündigung zu wehren. In einigen Fällen jedenfalls steht den Betroffenen die Möglichkeit offen, Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben.

In diesem Falle überprüft das Gericht die ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers auf ihre soziale Rechtfertigung nach den Kriterien des Kündigungsschutzgesetzes. Einschränkend muss hierbei jedoch hinzugefügt werden, dass es notwendige Bedingung ist, dass das Kündigungsschutz auf den betreffenden Betrieb anwendbar ist. Darüberhinaus werden im Prozess auch anderweitige Unwirksamkeitsgründe wie formelle Mängel, etwa der Schriftform oder Verstöße gegen ein vertragliches, tarifliches oder in einer Betriebsvereinbarung geregeltes Kündigungsverbot geprüft.

Gründe für eine Unwirksamkeit können hierbei insbesondere bestehen wenn,

  • die Kündigung gegen eine Formvorschrift aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder einem Tarifvertrag verstößt,
  • die vorgeschriebene Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde oder die Kündigung nicht schriftlich erfolgte
  • die Kündigung gegen eine Schutzbestimmung des allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutzes verstößt.

Ein Fall, der von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen häufig gerne übersehen wird, ist der Fall der Kündigung durch einen vollmachtlosen Vorgesetzten.

Arbeitnehmer sollten also stets dazu angehalten sein, im Falle des Erhalts einer Kündigung auch darauf zu achten, durch wen diese ausgesprochen wurde und wer das Kündigungsschreiben unterzeichnet hat. Nicht jeder der im Organisationsprozess des betreffenden Unternehmens einen Vorgesetzten darstellt ist auch zur Kündigung berechtigt(!). Insbesondere in Unternehmen die eine gewisse Betriebsgröße überschreiten kommt es häufig vor, dass die Kündigung nicht die Unterschrift „des Arbeitgebers“ im engeren Sinne, sondern die eines Vorgesetzten oder eines Mitarbeiters der Personalabteilung aufweist.

Interessant wird es hierbei insbesondere, wenn der Vorgesetzte nicht zum eigenständigen Ausspruch einer Kündigung berechtig war. Ob und in wie fern eine solche Kündigung dann wirksam ist, hängt dann davon ab ob die unterschreibende Person den Arbeitgeber überhaupt wirksam vertreten durfte. Hiezu ist stets eine „Vertretungsmacht“ erforderlich, das heißt der handelnde Vorgesetzt müsste zum Aussprechen von Kündigungserklärungen bevollmächtigt worden sein.

Eine dahingehende Legitimation kann auf gesetzlicher bzw. organschaftlicher oder auf rechtsgeschäftlicher Grundlage basieren. Die gesetzliche Grundlage für die Kündigung durch einen Bevollmächtigten findet sich größtenteils in § 174 BGB. Demnach ist eine Küdigung die durch einen Bevollmächtigten unterzeichnet wurde nur dann wirksam, wenn dieser eine Vollmachtsurkunde vorlegt hat. Tut er dies nicht, hat der Arbeitnehmer seinerseits die Möglichkeit die Kündigung „unverzüglich” zurückzuweisen. Dies gilt zumindest dann wenn Vollmachtgeber ihn nicht schon zuvor von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

Nach der Rechtsprechung des BAG gilt die Zurückweisung dann nicht mehr als unverzüglich i.S.d §174 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt, und nicht besondere Umstände vorliegen die eine andere Frist rechtfertigen (BAG, Urteil 8.12.2011 -6 AZR 3540-). Weiterhin muss die Kündigung innerhalb von drei Wochen ab Zugang durch eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht angegriffen werden, ansonsten gilt sie nach der Fiktion des KSchG als wirksam. Insbesondere in Anbetracht der kurzen Fristen ist es ratsam nicht zu zögern, sondern umgehend einen Fachanwalt einzuschalten sonst ist die Chance schnell vertan. Dies gilt auch, da ein Anwalt allein durch die Zurückweisung die Kündigungsfristen verlängern kann, wenn der Arbeitgeber daraufhin gezwungen ist, im darauffolgenden Kalendermonat erneut zu kündigen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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