Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Wenn ein Arbeitgeber eine Kündigungserklärung seinem Arbeitnehmer oder seiner Arbeitnehmerin überreicht hat, sind verschiedene rechtliche Voraussetzungen sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht zu beachten.

Beispielsweise verlangt der Gesetzgeber, dass eine Kündigung schriftlich erfolgen muss. Besteht in dem Unternehmen ein Betriebsrat, so ist dieser vor Ausspruch einer Kündigung anzuhören. Dies betrifft sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen. Bei Behinderten ist darüber hinaus die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. In weiteren Sondersituationen verlangt der Gesetzgeber ebenfalls zusätzliche Maßnahmen, bevor eine Kündigung ausgesprochen werden kann.

Wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, sind darüber hinaus Kündigungsgründe im Zweifel gerichtsfest darzulegen und zu beweisen. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes verlangt der Gesetzgeber, dass für eine Kündigung personenbedingte,  verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe vorliegen. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber kann nicht einfach kündigen, sondern muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten. Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist darüber hinaus eine sogenannte Sozialauswahl vorzunehmen. Das heißt, es muss im Rahmen der Kündigung geprüft werden, ob gegebenenfalls andere Mitarbeiter gekündigt werden müssen, bevor der jetzt betroffene Arbeitnehmer eine Entlassung erhält.

Wichtig ist, dass die Arbeitnehmer eine Frist beachten. Der Gesetzgeber gibt genau drei Wochen Zeit, um gerichtlich gegen eine Kündigung vorzugehen. Wird diese 3-Wochen-Frist versäumt, so ist in den allermeisten Fällen keine Möglichkeit mehr gegeben, sich gegen eine Kündigung zur Wehr zu setzen. Deshalb ist es wichtig, nach Erhalt einer Kündigung kurzfristig anwaltliche Beratung hinzuzuziehen, um über die weiteren Maßnahmen zu entscheiden. Nicht immer lohnt es sich, gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Dies kann aber im Rahmen einer Erstberatung schnell geklärt werden. Dabei bietet es sich an, die Beratung bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu suchen, da hier besondere Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsrechts vorliegen.

Bei einer Kündigungsschutzklage ist es zunächst das offizielle Ziel, eine Wiedereinstellung zu erreichen. Allerdings hat es häufig schon so starke Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeben, dass die Differenzen nicht mehr zu kitten sind. Dann versuchen beide Parteien eine Einigung dahingehend zu erzielen, dass das Arbeitsverhältnis endet und im Regelfall dann eine Abfindung gezahlt wird. Diese Einigungsversuche werden bei einem arbeitsgerichtlichen Verfahren in dem sogenannten ersten Termin erfolgen, der Güteverhandlung. Arbeitsgerichte geben sehr schnell einen Termin für die Güteverhandlung, damit die Rechtsangelegenheit nicht zu sehr eskaliert und alle Einigungsmöglichkeiten verbaut sind.

Vorsicht ist immer dann geboten, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag anbietet. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob in einem solchen Fall nicht die Gefahr besteht, dass das Arbeitsamt eine Sperrfrist ausspricht. Dann ist die vielleicht auf den ersten Blick ganz attraktive Abfindung schnell dahin und Betroffene haben letztendlich nichts gewonnen. Das Risiko kann durch eine Kündigungsschutzklage erheblich vermindert werden. Eine Abfindung, die im Rahmen eines Kündigungsschutzgesetzes vereinbart wird, wird in der Regel nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet und es erfolgt auch keine Sperrfrist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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