Kündigen – aber bitte mit richtiger Kündigungsfrist

Oft sind Gesetzestexte und juristische Formulierungen für Laien nicht völlig unproblematisch zu verstehen. Einige Rechtbegriffe müssen ausgelegt, oder aber zumindest die eigentliche Bedeutung der Worte erforscht werden. Wenn es jedoch um Kündigungen geht, steht die Sache anders. Dem Gekündigten muss zweifelsfrei das Datum, zu welchem er gekündigt wird ersichtlich werden können. Dies bestätigte ein Urteil des BAG vom 20.06.2013.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin K bei der Firma S über 20 Jahre angestellt. Die S beschloss die vollständige Betriebsstilllegung, ein Insolvenzverfahren wurde eröffnet und alle Arbeitsverhältnisse wurden von dem Insolvenzverwalter gekündigt. In dem Kündigungsschreiben an K wurde wie folgt formuliert:

„ Als Insolvenzverwalter spreche ich hiermit die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus.“

Im Weiteren wurde erläutert, dass sich der Kündigungszeitpunkt nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses ausrichte. Eine Auflistung von Kündigungsfristen verbunden mit der entsprechenden Beschäftigungsdauer folgte. Als Besonderheit wurde noch eine insolvenzspezifische Regelung aufgeführt, welche alle Fristen, die länger als drei Monate waren auf eine Dreimonatsfrist reduziert.

Klagebegründung der K war die unzureichende Bestimmtheit der Kündigung, sodass sie diese für unwirksam hielt.

Bestimmtheit der Kündigungsfrist

Problem des Falles war die Formulierung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Entscheidend für die Bestimmtheit ist zwar nicht die Nennung eines konkreten Datums. Es muss sich jedoch für den Adressaten zumindest aus den Gesamtumständen unschwer ermitteln lassen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmbaren Zeitpunkt gewollt ist. Auch ob die Kündigung ordentlich oder außerordentlich ausgesprochen wird muss ersichtlich sein.

Beratung durch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Vorliegend wurde die Kündigung ausdrücklich als „Ordentliche“ betitelt. Weiterhin wurde zwar „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt, jedoch wurden ergänzend die Vorschriften, die die Kündigungsfrist bestimmen genannt. Es werden einzelne Kündigungsfristen aufgeführt, wobei deutlich zu verstehen ist, dass alle Kündigunsfristen die drei Monate überschreiten, sei es aufgrund von langjährigen Arbeitsverhältnissen oder von Einzel- oder Tarifverträgen auf eine maximal dreimonatige Frist reduziert werden.

Vorliegend wusste K auch seit wann sie im Unternehmen war und somit war für sie auch unschwer zu erkennen welches der nächstmögliche Zeitpunkt war, nämlich 3 Monate ab Monatsende des Kündigungsmonats. Die Kündigungserklärung war daher ausreichend bestimmt und somit wirksam.

Sozialwidrigkeit der Kündigung

Weiterhin war noch fraglich ob die Kündigung sozialwidrig war. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn sie aus Gründen die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder aus dringenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist. Vorliegend war vor Erklärung der Kündigung die Stilllegung des gesamten Betriebs beschlossen worden. Dies stellt auch einen dringenden betrieblichen Grund für eine Kündigung dar, sodass diese auch sozial gerechtfertigt war. Eine soziale Auswahl der Beschäftigten war hier nicht zu treffen, da allen Beschäftigten gekündigt wurde.

Zu beachten ist somit eine grundsätzliche einfache Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist für den Adressaten, welcher durch einen Hinweis auf die maßgeblichen Regelungen zur Fristbestimmung Rechnung getragen wird.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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